Geschäftsbedingungen der Smart Agency

Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. In diesem Bereich gelten unsere Geschäftsbedingungen
   
   
   1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma TERRITORY Smart Agency GmbH (Hindenburghaus, Großer Burstah 29/31, 20457 Hamburg, HRB 142567, UST-ID DE 307429816, im Folgenden Bezeichnung des Unternehmens als „Smart Agency“), über die „Smart Agency“ geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
   2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten allgemein für Ihr Vertragsverhältnis mit der Smart Agency einschließlich des Smart Agency Website-Builders, des Web-Hostings und der Domain-Services. Daneben bietet Ihnen die Smart Agency ergänzend und optional weitere Services, insbesondere sog. Zusatz-Services, an, für die die dazu geschlossenen jeweiligen Einzelverträge ergänzend und vorrangig gelten. Die Bedingungen für die optionalen weiteren Services sind in „Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services“ dargestellt.
   3. Die Smart Agency kann sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmern bedienen. Sie kann aber auch ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme), ohne dass dies Ihrer Zustimmung bedarf. Ihnen steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Das sind Vertragsgegenstand und Leistungen der Smart Agency
   
   
   1. Die Smart Agency ist ein digitaler Anbieter, der Kunden umfassende Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Online- und Marketing-Präsenz bietet. Kernelement der Smart Agency ist der Website-Builder. Der Website-Builder ist ein Software-Tool (im Folgenden auch „Software“), das Sie für die Dauer des Vertrags nutzen und mit dem Sie ein KI-unterstütztes Design Ihrer Website entwerfen können. Dazu bietet der Website-Builder Eingabemöglichkeiten für Ihre Informationen, auf deren Basis Sie automatisiert Design- und Textvorschläge unter Einsatz von KI-gestützten Systemen generieren können und ermöglicht Ihnen dann, diese selbst nach Ihren individuellen Wünschen und inhaltlicher Korrektheit anzupassen. Eine individuelle Prüfung der Ergebnisse des Website-Builders auf Seiten von uns findet nicht statt.
   2. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der „Website-Builder“-Software auf der Smart Agency-Website über das Internet durch die Smart Agency als Provider gegenüber Ihnen als Kunden im Rahmen Ihres Unternehmens sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für Ihre eingebrachten und die mithilfe des Website-Builders erzeugten Daten für die Dauer des Vertrags.
   3. Die Smart Agency gewährt Ihnen die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software für einen berechtigten Nutzer über das Internet mittels Zugriffs durch einen aktuellen und üblichen Browser.
   4. Die Einrichtung der Software zur Verwendung durch Sie ist nicht Gegenstand des Vertrags.
   5. Der Website-Builder ermöglicht für die Dauer des Vertrags eine andauernde Anpassung der erzeugten Website durch Sie nach Ihren individuellen Bedürfnissen. Eine Prüfung der erstellten Inhalte durch die Smart Agency oder eine Abnahme der erstellten Inhalte durch Sie als Kunde findet nicht statt.
   6. Die Smart Agency stellt Ihnen die Nutzung der Plattform und des Website-Builders in dem in dem vorliegenden Leistungsgegenstand spezifizierten Umfang zur Verfügung. Der Funktionsumfang und die Funktionsvoraussetzungen der jeweils aktuellen Version des Website-Builders sind unter www.smartagency.de näher spezifiziert.
   7. Die Software verbleibt dabei auf dem Server der Smart Agency bzw. des von ihr verwendeten Rechenzentrums. Von der Smart Agency nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihrem IT-System und dem von der Smart Agency betriebenen Übergabepunkt.
   8. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
   9. Die Smart Agency kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern und in der jeweils aktuell angebotenen Version einsetzen sowie kann sie das von ihr verwendete Rechenzentrum und im Backend genutzte Cloud-Dienste und KI-Anbieter ändern, wenn die Änderung der Software oder des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Interessen der Smart Agency für Sie zumutbar ist. Ein Anspruch Ihrerseits auf den Einsatz einer neueren Version und/oder zusätzlicher Funktionen der unter www.smartagency.de spezifizierten Software besteht jedoch nicht.
   10. Eine Anpassung der Software auf Ihre individuellen Bedürfnisse oder Ihre IT-Umgebung schuldet die Smart Agency nicht.
   11. Sie wählen bei der Bestellung ein konkretes Abo-Modell. Der Leistungsumfang des Abo-Modells ergibt sich aus Ihrer Bestellung. Sie können während der Vertragslaufzeit in ein höherpreisiges Abo-Modell wechseln, aber nicht in ein günstigeres.
   12. Die Smart Agency stellt Ihnen zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz in bis zu einem Umfang von 1,5 GB zur Verfügung. Die Smart Agency wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software sorgen.
   13. Die Smart Agency sichert die auf dem Speicherplatz gespeicherten Inhalte in regelmäßigen Abständen.
   14. Sie erkennen an, dass es sich bei KI-generierten Ergebnissen des Website-Builders – was insbesondere den generierten Text betrifft – lediglich um Annahmen handelt, die das KI-Modell aufgrund von Wahrscheinlichkeiten trifft und deren Qualität insbesondere von der Qualität der von Ihnen eingespeisten Datenpunkte abhängt. Zu den vertragsgegenständlichen Leistungen zählt daher ausdrücklich nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der KI-generierten Ergebnisse.
   15. Außerdem stellt die Smart Agency Ihnen Musterformulare zum Impressum für bestimmte übliche Rechtsformen (diese werden Ihnen während des Erstellprozesses angezeigt), welche rechtliche Pflichtangaben vorgeben, und ein Muster einer Datenschutzerklärung, die die typische technische Konfiguration der mithilfe der Smart Agency erstellten Website abbildet, zur Verfügung. Sie müssen in den Mustern die Daten zu Ihrem Unternehmen vollständig und richtig angeben sowie bei Änderungen Ihre Angaben aktualisieren. Ihre Pflichten hierzu sind ausführlicher in Ziffer 21.1. geregelt.
   16. Leistungen rund um das Hosting richten sich vorrangig nach „Abschnitt 2: Besondere Bedingungen für Web-Hosting“. Leistungen rund um Ihre Domain richten sich vorrangig nach „Abschnitt 3: Besondere Bedingungen für Domain-Services“. Daneben bietet Ihnen die Smart Agency ergänzend und optional weitere Services (im Folgenden: Zusatz-Services) an. Diese richten sich vorrangig nach „Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services“. Verträge bezüglich dieser Zusatz-Services kommen nach individueller Kontaktaufnahme und dem darin unterbreiteten Vertragsangebot zustande. Soweit die Sonderbestimmungen nach Abschnitt 2, 3 und 4 keine vorrangigen Regelungen enthalten, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abschnitts 1.
3. An diese Kunden richtet sich die Smart Agency; Einschränkung auf bestimmte Branchen
   
   
   1. Die Smart Agency richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Wir stellen Ihre Unternehmenseigenschaft daher vor Vertragsschluss sicher, z.B. durch Angabe Ihrer USt.-ID-Nr. oder durch Ihre ausdrückliche Bestätigung Ihrer Unternehmer-Eigenschaft. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
   2. Das Angebot richtet sich – sofern der Kunde als Unternehmer eine natürliche Person ist – nur an volljährige Nutzer, nicht an Minderjährige.
   3. Das Angebot der Smart Agency richtet sich ausschließlich an den Markt der Bundesrepublik Deutschland und an Unternehmen mit Sitz in Deutschland.
   4. Die Smart Agency behält sich vor, bestimmte Branchen von der Nutzung der Smart Agency auszuschließen. Diese sind im Rahmen des Auswahl- und Registrierungsprozesses zur Nutzung der Smart Agency nicht auswählbar.
4. Die Nutzung der Smart Agency erfordert eine Registrierung und ein Kundenkonto
   
   
   1. Zur Nutzung der Smart Agency ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Anmelde- und Kontaktdaten und Anlegen eines entsprechenden Kundenkontos. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen der Nutzung der Angebote der Smart Agency einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Mit der Registrierung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.
   2. Die Verarbeitung Ihrer bereitgestellten Daten ist für die Registrierung und die Verwaltung Ihres Kundenkontos erforderlich und erfolgt zur Erfüllung des Vertrags. Weitere Informationen zu Ihrer Datenverarbeitung finden Sie in der geltenden Datenschutzerklärung.
   3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Kontoeinstellungen“ vorgenommen werden.
5. So kommt der Vertrag zustande
   
   
   1. Die Darstellung der Produkte und Dienste der Smart Agency auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie als Kunden dar.
   2. Durch Anklicken des „Kostenpflichtig abonnieren“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung der Smart Agency im gewählten Abo-Modell ab. Die inkludierten Leistungen der einzelnen Abo-Modelle können Sie auf unserer Website vergleichen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail, mit der wir Ihre Registrierung und die Auswahl des Abo-Modells bestätigen, die gleichzeitig eine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Sollte diese E-Mail bei Ihnen nicht eintreffen, prüfen Sie bitte wiederholt den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an die Support-Hotline der Smart Agency, welche Sie auf der Website der Smart Agency finden.
6. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
   
   
   1. Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie zunächst erste Eingaben und Gestaltungswünsche für Ihre Website eingeben. Im Anschluss daran werden Sie zur Auswahl des gewünschten Abo-Modells, Registrierung und Vertragsschluss aufgefordert. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig abonnieren“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. Ziffer 5.2. dieser Geschäftsbedingungen.
7. Speicherung des Vertragstexts
   
   
   1. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine individuelle Speicherung der mit Ihnen vereinbarten Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
   2. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch.
8. Datenübermittlung; Datensicherung
   
   
   1. Für die Funktionsfähigkeit der Software müssen Sie Daten (z.B. Angaben zu Ihrem Unternehmen und Ihrer Branche) an die Smart Agency übermitteln und die Smart Agency diese auf ihren Systemen speichern.
   2. Zur Dauer der Speicherung siehe Ziffer 14.5.
   3. Sie räumen der Smart Agency alle zum Betrieb der Software erforderlichen Rechte an diesen Daten ein, insbesondere dazu, diese Daten zu vervielfältigen, zu speichern oder zu bearbeiten. Die Smart Agency ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Smart Agency zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Sofern einschlägig, wird über Verträge zur Auftragsverarbeitung die Verarbeitung der Daten von Kunden sichergestellt.
9. So regeln wir den Datenschutz und die Geheimhaltung
   
   
   1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beachten und einhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Smart Agency wird grundsätzlich durch unsere Datenschutzerklärung geregelt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden durch die Smart Agency unterliegt außerdem den Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrages.
   2. Die Smart Agency verarbeitet personenbezogene Daten für die Vertragsabwicklung und -durchführung, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, ein berechtigtes Interesse der Smart Agency vorliegt sowie um gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Sofern und soweit die Smart Agency im Rahmen der Leistungserbringung, als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO, Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung, ergänzend zu diesem Vertrag, einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abschließen. In diesem Fall wird die Smart Agency die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen der jeweiligen Kunden, als Verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, verarbeiten. Den geltenden Auftragsverarbeitungsvertrag finden Sie hier. Für die Ausführung der angebotenen Leistungen ist die Smart Agency berechtigt, Teilleistungen auf weitere Subdienstleister zu übertragen. Im Fall der Einschaltung von weiteren Subdienstleistern stellt die Smart Agency unter Einhaltung der Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag sicher. Wenn und soweit die Datenverarbeitung durch den Subunternehmer außerhalb der EU bzw. des EWR erfolgt, ist die Smart Agency verpflichtet alle Vereinbarungen zu treffen, die im Zusammenhang mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittstaaten, unter Berücksichtigung von Kapitel V der DSGVO, erforderlich sind.
   3. Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Parteien sowie auf Seiten der Smart Agency auch der mit der Smart Agency i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, ihrer Lieferanten und Subdienstleister, insbesondere Daten über die Funktionsweise und den Aufbau des durch die Smart Agency eingesetzten und angepassten KI-Modells einschließlich der den KI-Modellen zugrunde liegenden Komponenten, Algorithmen und Systemen, wie z. B. die Gewichtung der Modelle. Die Smart Agency ist zur Weitergabe Ihrer vertraulichen Informationen an mit ihr i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, Lieferanten und andere Subdienstleister berechtigt, soweit dies für die Durchführung und/oder Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber erforderlich ist Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind. Die Parteien verpflichten sich, mit den Mitarbeitern, die mit der Leistungserbringung befasst sind, und Subunternehmern eine Regelung zu vereinbaren, die dem vorstehenden Absatz zumindest entspricht. Die Pflicht aus dem vorigen Satz gilt nicht, wenn Personen ohnehin der Berufsverschwiegenheit unterliegen.
   4. Weitere Informationen über die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse finden Sie in der Datenschutzerklärung.
10. In diesem Umfang dürfen Sie die Software nutzen
    
    
    1. Eine physische Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht. Sie greifen vielmehr ausschließlich über das Internet auf die Software zu.
    2. Sie erhalten an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl von einem Nutzer einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software im Rahmen der SaaS-Dienste mittels Zugriffs über einen Browser bestimmungsgemäß zu nutzen.
    3. Sie erhalten die Einräumung einer tatsächlichen Nutzungsbefugnis, die eine wirtschaftliche Vorzugsstellung Ihrerseits begründet, an Bestandteilen des Website-Builders, die nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemeinsamen Annahme der Parteien keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des KI-Modells im Rahmen des Website-Builders.
    4. Sie erhalten bei der Registrierung für den Zugriff auf die Software notwendige Zugangsdaten einschließlich eines Passworts. Diese Zugangsdaten dürfen von Ihnen nur für die Zwecke der Nutzung der Software im Rahmen dieses Vertrages verwendet werden und sind im Übrigen geheim zu halten.
    5. Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Sie dürfen die Software jedoch nicht dafür nutzen, um die erzeugten Design-Ergebnisse als solche an Dritte kommerziell weiterzugeben, also insbesondere nicht, um einen mit der Smart Agency vergleichbaren Service anzubieten. Eine weitergehende Nutzung der Software durch Sie ist nicht gestattet.
    6. Sie sind nicht berechtigt, Dritten die Zugriffsrechte oder die Inanspruchnahme der Leistungen der Smart Agency zu gestatten. Dritter ist nicht, wer Ihr Erfüllungsgehilfe ist und die Leistungen unentgeltlich für Sie in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Ihre Angestellten und freie Mitarbeiter von Ihnen im Rahmen Ihrer Auftragsverhältnisse.
    7. Sie haben die Ihnen übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Sie werden dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist der Smart Agency unverzüglich mitzuteilen. Sie haften für einen von Ihnen verschuldeten Missbrauch Ihres Zugangs.
    8. Sie sind verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten zu speichern, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Ihre Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
    9. Die Smart Agency richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können Sie über die auf der Website der Smart Agency angegebene Support-Hotline zu den dort angegebenen Zeiten oder per E-Mail stellen. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
11. Diese Vergütung müssen Sie zahlen
    
    
    1. Sie zahlen an die Smart Agency für die Zugriffsgewährung zur Online-Plattform der Smart Agency einschließlich des von Ihnen gewählten Abo-Modells inklusive des Website-Builders eine monatliche Grundgebühr, die in der jeweiligen Bestellung festgelegt wird. Diese Grundgebühr fällt für jeden angefangenen Monat nach der „Testphase“ gem. Ziffer 11.5. an.
    2. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Die Rechnung ist bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
    3. Die Zahlung erfolgt automatisiert über unseren Zahlungsdienstleister unter Eingabe Ihrer Zahlungsinformationen.
    4. Zusätzlich kann eine Vergütung für in Anspruch genommene Zusatz-Services (vgl. Ziffer 2.16.) der Smart Agency anfallen. Diese zusätzliche Vergütung richtet sich nach den für die Zusatz-Services geltenden besonderen Bedingungen unter „Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services“. Einige der Zusatz-Services können Sie zudem mithilfe der in Ihrem gewählten Abo-Modell inkludierten Coupons in Anspruch nehmen. Details ergeben sich aus der Bestellung des Zusatz-Services.
    5. Testphase: Für die ersten 30 Tage nach Vertragsschluss fällt die Grundgebühr gem. Ziffer 11.1. nicht an.
    6. Alle genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
12. Unsere Regelungen zur Preisanpassung
    
    
    1. Die Smart Agency kann nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB die Vergütung durch Ankündigung in Textform mit einer Frist von drei Monaten erhöhen, wenn diese bei Abgabe dieser Erklärung 12 Monate nicht erhöht wurde. Die Erhöhung darf nur erfolgen, sofern und soweit sich die für die Erbringung der Leistung angefallenen Technik- (z.B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware), Leistungs- (z.B. Kosten von Lieferanten, die uns die Leistungserbringung ermöglichen, Softwarelizenzen), Energie-, Gemein- (z. B. für Verwaltung, Marketing, Abrechnung, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung), Personal- oder Dienstleistungskosten (z.B. Kundensupport) sowie hoheitlich auferlegte Gebühren, Steuern, Abgaben oder Beiträge insgesamt erhöht haben und nur soweit, wie sich dadurch der Gesamtpreis erhöht. Eventuelle Kostensenkungen bei anderen Kalkulationsgrundlagen sind zu berücksichtigen. In der Ankündigung ist (1.) anzugeben, welche Kostenfaktoren sich erhöht haben und wie sich dies auf die Erhöhung des Gesamtpreises auswirkt, und (2.) Sie sind auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht gem. Ziffer 12.3. hinzuweisen.
    2. Die Preisentwicklung der in der Ziffer 12.1. aufgeführten Kostenfaktoren kann sowohl zu einer Senkung als auch zu einer Erhöhung der Preise führen.
    3. Sie können den Vertrag binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Preiserhöhungserklärung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen. Ziffer 14.4 gilt entsprechend. Bis zum Ablauf der Frist bleibt der Preis dann unverändert.
    4. Sinken die in Ziffer 12.1. Satz 2 genannten Kosten insgesamt, können Sie entsprechend den Anforderungen von Ziffer 12.1. eine Preissenkung verlangen. In diesem Fall kann die Smart Agency außerordentlich entsprechend Ziffer 12.3. bis zum Ablauf der Preissenkungsfrist kündigen.
13. Besondere Regelungen zur Aufrechnung und Abtretung von Forderungen
    
    
    1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
    2. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 321 BGB bleibt unberührt.
14. Testphase, Laufzeit, Kündigungsrecht und was passiert nach Vertragsende
    
    
    1. Der Vertrag wird für 6 Monate zuzüglich einer Testphase von 30 Tagen nach Ziffer 11.5. (also insgesamt zunächst für 7 Monate) ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschlossen. Er verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Die Anwendung von § 545 BGB wird ausgeschlossen. Auf das besondere Kündigungsrecht der Smart Agency im Falle von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen nach Ziffer 32.2. wird hingewiesen. Bei einem Wechsel in ein höherpreisiges Abo-Modell beginnt die Vertragslaufzeit von 6 Monaten gem. Satz 1 von Neuem, jedoch ohne eine vorherige Testphase.
    2. Mit Vertragsschluss beginnt Ihre Testphase gem. Ziffer 11.5. Diese endet 30 Tage nach Vertragsschluss. Während der Testphase können Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen. Sie können auch nach Ihrer Wahl während der Testphase bereits in den von Ihnen gewählten kostenpflichtigen Tarif übergehen. In diesem Fall endet die Testphase und die zahlungspflichtige erste Vertragslaufzeit beginnt mit dem Übergang in den zahlungspflichtigen Tarif.
    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Ein wichtiger Grund ist für die Smart Agency insbesondere:
       
       • jeder nicht nur unerhebliche Verstoß eines Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen, den Sie auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigen;
       • wiederholte nicht nur unerhebliche Verstöße eines Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen, die sich trotz entsprechenden Hinweises auf den Verstoß wiederholen;
       • schwere Verstöße eines Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen;
       • jede rechtswidrige Manipulation der IT-technischen Systeme der Smart Agency;
       • eine vollständige Einstellung der Smart Agency – einschließlich des Website-Builders – in diesem Fall benachrichtigt die Smart Agency den Kunden 3 Monate vor der vollständigen Einstellung und übt das Kündigungsrecht im Zuge der Benachrichtigung aus.
    4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung von Ihnen als Kunde hat per E-Mail an hallo@smartagency.de zu erfolgen.
    5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird Ihr Nutzeraccount zunächst für 30 Tage gesperrt und nach Ablauf von 30 Tagen mit sämtlichen Daten gelöscht. Das gilt nicht für Daten, bezüglich derer gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen (regelmäßig 6 bis 10 Jahre) bestehen – diese löscht die Smart Agency nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist; im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
    6. Sie erkennen an, dass die Smart Agency keine über die Regelungen in der vorstehenden Ziffer 14.5. hinausgehenden Datenspeicherungen vornimmt und die gehosteten Daten nach der Löschung nicht wiederherstellen kann.
15. Verfügbarkeit der Smart Agency
    
    
    1. Die Smart Agency bietet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 98 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird die Smart Agency Sie, soweit möglich, rechtzeitig informieren. Über Wartungsarbeiten hinsichtlich besonders kritischer Sicherheitslücken, Patches oder Updates, die keinen Aufschub dulden, werden Sie nachträglich informiert. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten für maximal insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat werden nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet. Ausfallzeiten nach Ziffer 15.2. werden ebenfalls nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet.
    2. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Smart Agency liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter, über das Internet nicht zu erreichen sind, ist die Smart Agency nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund Ihrer eigenen Einbindung von Angeboten von Drittanbietern, die nicht die Smart Agency bei der Erfüllung ihrer Leistungspflichten unterstützen, nicht verfügbar, so ist die Smart Agency dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
    3. Ergeben sich aufgrund von Anpassungen der Smart Agency an den Stand der Technik oder an betriebliche Anforderungen zusätzliche Anforderungen an die von Ihnen auf dem Server abgelegten Inhalte, um das weitere Erbringen der Leistungen der Smart Agency zu ermöglichen, so wird die Smart Agency Ihnen diese zusätzlichen Anforderungen und den geplanten Umstellungszeitpunkt mitteilen. Es ist Ihre Obliegenheit, an einer solchen Umstellung mitzuwirken. Kann die Smart Agency im Rahmen der geänderten Hard- und Softwarebedingungen die geschuldete Leistung aufgrund Ihrer unterbliebenen Mitwirkung nicht erbringen, so hat sie dies nicht zu vertreten.
16. Website-Gestaltung und Ihre Rechte an der Gestaltung
    
    
    1. Sie erhalten die Einräumung einer tatsächlichen Nutzungsbefugnis, die eine wirtschaftliche Vorzugsstellung Ihrerseits begründet, an den Ergebnissen des Website-Builders, soweit das Design der Website – wovon die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ausnahme von einzelnen Elementen wie bspw. einzelnen Fotos ausgehen – nicht urheberrechtlich geschützt ist.
    2. Soweit die Ausgabe-Inhalte des Website-Builders urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten, räumt die Smart Agency Ihnen für die Dauer dieses Vertrags einfache, nicht-übertragbare urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und kommerziellen Nutzung im Rahmen Ihres Unternehmens ein, soweit die Smart Agency dazu befugt und in der Lage ist, weil sie selbst Inhaberin der Rechte ist, beziehungsweise anderweitig zur Einräumung der Nutzungsrechte berechtigt ist. Keine Nutzungsrechte werden Ihnen an Inhalten Dritter eingeräumt, die widerrechtlich in das Ergebnis des Website-Builders gelangt sind, etwa weil Sie eine fremde Website als Vorlage genommen haben oder durch Ihre Eingaben Rechtsverletzungen in den Ausgaben veranlasst haben. Eine weitergehende Nutzung der in der vorliegenden Ziffer genannten Inhalte sowie eine Nutzung über das Vertragsende hinaus sind Ihnen nicht gestattet.
    3. Sie dürfen in den Ausgabe-Inhalten enthaltene Fotos und die Website-Gestaltung nicht außerhalb der mithilfe der Smart Agency betriebenen Website und weiterer Services und Features der Smart Agency verwenden, insbesondere nicht für Printing-on-Demand und für physisches Marketing-Material und nicht als eigenständiges Produkt oder eigenständige Datei ohne Verbindung mit anderen Inhalten oder Medien, verkaufen, verbreiten oder zugänglich machen, solche Fotos und die Website-Gestaltung nicht als Ihr eigenes geistiges Eigentum ausgeben oder sich als ausschließlicher Rechteinhaber darstellen, diese nicht als Teil einer Marke, eines Kennzeichens oder einer Designanmeldung verwenden und diese nicht für den Aufbau oder das Angebot eines konkurrierenden oder ähnlichen Services verwenden. Zulässig ist die Verlinkung Ihrer Smart Agency-Website in Social Media-Posts und die damit einhergehende Einbettung der Ausgabe-Inhalte Ihrer Smart Agency-Website. Eine weitergehende Nutzung der in dieser Ziffer genannten Inhalte sowie eine Nutzung über das Vertragsende hinaus sind Ihnen nicht gestattet. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Fotografien, die Sie im Rahmen dieses Vertrags nutzen dürfen, nach dem Ende dieses Vertrags nicht mehr nutzen dürfen.
    4. Für Stockfotos, die Sie gesondert über uns von unserem Stockfoto-Partner im Rahmen der Smart Agency lizenzieren, gelten zusätzlich zu den vorstehenden Ziffern 16.2. und 16.3. folgende Regelungen: Sie dürfen die Stockfotos nicht in einer Weise verwenden, die
       • es Dritten ermöglicht, das Stockfoto als eigenständige Datei zu verwenden, herunterzuladen, zu extrahieren oder darauf zuzugreifen;
       • pornografisch oder diffamierend ist;
       • Personen oder das Stockfoto in Verbindung mit einem Thema abbildet, das herabsetzend oder Persönlichkeitsrechte verletzend ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung in einer Art und Weise, die geistige oder körperliche Krankheiten oder Beeinträchtigungen impliziert, ohne darauf hinzuweisen, dass der Inhalt nur zu Illustrationszwecken verwendet wird und dass es sich bei der abgebildeten Person um ein Model handelt (z. B. „Stock photo - posed by model“);
       • unzutreffend ausdrücklich behauptet oder den Eindruck erweckt, dass Sie oder ein Dritter der Urheber oder Urheberrechtsinhaber dieses Stockfotos sind.
       Das Verbot zur Verwendung für Machine Learning bzw. in KI-Systemen aus Ziffer 17.12. gilt für die Stockfotos in der vorliegenden Ziffer entsprechend.
    5. Die Smart Agency behält sich vor, Ausgabe-Inhalte des Website-Builders als KI-generiert zu kennzeichnen. Zulässige Kennzeichnungen sind Wassermarken, Metadaten-Identifikation, kryptographische Methoden, zum Nachweis der Herkunft und Authentizität von Inhalten, Protokollierungsmethoden, Fingerabdrücke oder andere, vergleichbare Kennzeichnungsmethoden. Die Smart Agency behält sich ebenfalls das Recht vor, einen durch KI erzeugten oder manipulierten Bild-, Ton- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen würde, gesondert als solchen zu kennzeichnen. Bilder können ferner mit Inhaltsurhebernachweisen gekennzeichnet werden, die unter anderem offenlegen, dass die Bilder mit Hilfe von KI generiert wurden. Der Inhaltsurhebernachweis ist eine Funktion, die Bildern Identitäts- und Verlaufsdaten beifügt und diese Daten mit den Bildern verknüpft, sodass sie für alle Betrachtenden sichtbar gemacht werden. Sie dürfen solche Kennzeichnungen nicht entfernen oder beeinträchtigen.
17. Vorgaben an Sie im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz, Vorgaben des KI-Basismodellanbieters, generelle Vorgaben an den Umgang mit Ein- und Ausgaben sowie der Software
    
    
    1. Die bereitgestellte Software setzt Künstliche Intelligenz („KI“) ein. Wenn Sie die Software der Smart Agency verwenden, können Sie über das Eingabeverfahren Inhalte übermitteln („Eingabe-Inhalte“), die unter anderem mithilfe von KI-Systemen verarbeitet werden, um automatisiert Vorschläge für Ihre Website (beispielsweise Text- oder Bildinhalte) zu erzeugen („Ausgabe-Inhalte“). Die Websiteinhalte, welche Sie mit der Software der Smart Agency generieren, werden also teilweise mithilfe von KI-Systemen automatisiert generiert. Die Ausgabe-Inhalte hängen sowohl von Ihren Eingabe-Inhalten als auch von Wahrscheinlichkeitsberechnungen ab, die nicht vorherzusehen sind. KI-Systeme können dabei Inhalte erzeugen, die unzutreffend und/oder unvollständig sind oder sogar gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.
    2. Es ist angesichts der vorstehenden Ziffer Ihre Verantwortung zu prüfen und notfalls mittels anwaltlicher Beratung sicherzustellen, dass die Eingabe-Inhalte und die generierten Ausgabe-Inhalte inhaltlich richtig und vollständig sind, nicht gegen diese Bedingungen oder Gesetze verstoßen und insbesondere nicht Rechte Dritter verletzen (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an personenbezogenen Daten und Wettbewerbsrechte). Sie tragen die Verantwortung für die Eingabe-Inhalte und die von Ihnen genutzten Ausgabe-Inhalte. Der Website-Builder kann nur eine Vorlage eines Website-Designs für Sie erstellen, die als ungeprüfter Vorschlag zu verstehen ist.
    3. Erst nach Ihrer eigenen Überprüfung der Inhalte, insbesondere auf ihre Rechtmäßigkeit nach der vorstehenden Ziffer, sind Sie berechtigt, die generierte Website als Ihre Website online öffentlich gegenüber Dritten zugänglich zu machen und zu nutzen.
    4. KI-Modelle werden im Rahmen der bereitgestellten Software genutzt, um Textinhalte zu generieren, Text- und Bildinhalte auf Ihrer vorbestehenden Website zu analysieren und für Empfehlungen von Farbpaletten und Textfonts. Es können auch durch KI generierte Bilder in den Gestaltungsvorschlag eingebettet werden. Im Rahmen der Anpassung des Services können auch weitere KI-Funktionen eingesetzt werden, beispielsweise im Bereich des Webdesigns. Die generierte Website wird nach Ihren Vorgaben unter Umständen auch mit Stockfotos angereichert, die nicht durch eine KI generiert werden. Die Verwendung von Stockfotos ist unter Ziffern 16.2 bis 16.4. geregelt.
    5. Generative KI-Funktionen sind nicht geeignet und nicht darauf ausgelegt, professionelle Beratung zu erbringen, das gilt insbesondere für juristische, medizinische, finanzielle oder sonstige professionelle Beratungen, Meinungen, Beurteilungen oder Empfehlungen.
    6. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich sowohl auf die Eingabe-Inhalte als auch die Ausgabe-Inhalte, sofern nichts anderes bestimmt ist.
    7. Sie dürfen die Website-Builder-Software nur für den intendierten Zweck verwenden, Websites zu generieren. Es ist insbesondere verboten, die bereitgestellte Software mittelbar für andere Zwecke zu missbrauchen.
    8. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihre Eingabe-Inhalte. Es ist Ihnen untersagt, Eingabe-Inhalte in die bereitgestellte Software einzugeben, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte halten und/oder die gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, Eingabe-Inhalte einzugeben, die
       • gegen geltendes Recht verstoßen;
       • durch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, wie insbesondere Urheberrechte, Patentrechte und auch Markenrechte, geschützt sind, ohne die Einwilligung dieser Dritten;
       • darauf abzielen, Rechte Dritter zu verletzen oder gegen die Vorgaben an die Ausgabe-Inhalte nach diesen Nutzungsbedingungen zu verstoßen;
       • urheberrechtlich geschützte Werke oder Marken Dritter durch einen Verweis oder eine Beschreibung referenzieren, ohne dass Sie die entsprechenden Nutzungsrechte innehaben;
       • Abbildungen oder sonstige Darstellungen natürlicher Personen enthalten, ohne deren Einwilligung, bei Minderjährigen ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, oder sonstige entsprechende gesetzliche Erlaubnis;
       • personenbezogene Daten Dritter enthalten, es sei denn, Sie halten alle geltenden Datenschutzgesetze und -bestimmungen ein, was ausdrücklich alle notwendigen Befugnisse zur Datenverarbeitung (Speicherung, Nutzung, Übermittlung und Bearbeitung, insbesondere auch durch ein KI-System) durch die Smart Agency und die von ihr eingeschalteten Dienstleister samt Datenschutzhinweise umfasst.
    9. Sie dürfen keine Ausgabe-Inhalte generieren oder verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist Ihre Pflicht, die Inhalte entsprechend zu prüfen. Es ist Ihnen insbesondere verboten, folgende Ausgabe-Inhalte mit der Software der Smart Agency bewusst zu generieren beziehungsweise zu verwenden. Werden solche Inhalte von Ihnen versehentlich generiert, müssen Sie die Inhalte unverzüglich löschen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte auch gegen geltendes Recht verstoßen:
       • Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern
         Das umfasst Inhalte, die die sexuelle Ausbeutung oder den Missbrauch von Kindern beschreiben, darstellen oder fördern. Dies schließt sexuelle Inhalte ein, die ein Kind einbeziehen oder ein Kind sexualisieren.
       • Grooming
         Das umfasst Inhalte, die das Grooming von Kindern beschreiben oder zu diesem Zweck verwendet werden. Grooming ist die Handlung eines Erwachsenen, der eine Beziehung zu einem Kind zum Zwecke der Ausbeutung, insbesondere der sexuellen Ausbeutung, aufbaut. Dazu gehört auch die Kommunikation mit einem Kind zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, des Menschenhandels oder anderer Formen der Ausbeutung.
       • Nicht-einvernehmliche intime Inhalte
         Das umfasst Inhalte die nicht-einvernehmliche intime Aktivitäten beschreiben, zeigen oder fördern.
       • Sexuelle Aufforderung und Inhalte
         Das umfasst Inhalte, die kommerzielle sexuelle Aktivitäten und sexuelle Dienstleistungen beschreiben, zeigen oder fördern oder für diese verwendet werden. Dies schließt die Ermutigung und Koordinierung realer sexueller Aktivitäten ein. Dazu gehört auch das Verbot von sexuellen Darstellungen, einschließlich einvernehmlicher pornografischer Inhalte, und intimer Beschreibungen von sexuellen Handlungen sowie Nacktheit.
       • Menschenhandel
         Das umfasst Inhalte, die den Menschenhandel beschreiben oder zu diesem Zweck verwendet werden. Dies umfasst die Anwerbung von Personen, die Erleichterung des Transports, die Bezahlung und die Förderung der Ausbeutung von Menschen, wie z. B. Zwangsarbeit, häusliche Knechtschaft, sexuelle Sklaverei, Zwangsehe und erzwungene medizinische Eingriffe.
       • Selbstmord und Selbstverstümmelung
         Das umfasst Inhalte, die Personen beschreiben, loben, unterstützen, fördern, verherrlichen, ermutigen und/oder anleiten, sich selbst zu verletzen oder sich das Leben zu nehmen.
       • Grafische Gewalt
         Das umfasst Inhalte, die grafische Gewalt oder blutige Szenen beschreiben, zeigen oder fördern.
       • Terrorismus und gewalttätiger Extremismus
         Das umfasst Inhalte, die einen terroristischen Akt darstellen, eine terroristische Organisation, einen terroristischen Akteur oder eine gewalttätige terroristische Ideologie loben oder unterstützen, zu terroristischen Aktivitäten ermutigen, terroristischen Organisationen oder terroristischen Zwecken Hilfe anbieten oder bei der Anwerbung für eine terroristische Organisation helfen
       • Gewaltandrohung, Aufstachelung und Verherrlichung von Gewalt
         Das umfasst Inhalte, die Gewalt gegen andere durch Gewaltandrohung oder Aufstachelung befürworten oder fördern.
       • Hasstiraden und Diskriminierung
         Das umfasst Inhalte, die Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund von Merkmalen wie tatsächlicher oder vermeintlicher Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behindertenstatus, Kaste oder anderen Merkmalen, die mit systemischen Vorurteilen oder Ausgrenzung verbunden sind, angreifen, verunglimpfen, einschüchtern, erniedrigen oder ausschließen.
       • Illegale Aktivitäten oder Waren
         Dies umfasst Darstellungen von nach dem Gesetz, insbesondere nach den Strafgesetzen, verbotenen Handlungen oder von Waren, deren Besitz, Veräußerung oder sonstige Überlassung an Dritte unter Strafe gestellt ist.
       • Mobbing und Belästigung
         Das umfasst Inhalte, die sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen mit Drohungen, Einschüchterungen, Beleidigungen, entwürdigender oder erniedrigender Sprache oder Bildern, der Aufforderung zu körperlichem Schaden oder anderem missbräuchlichen Verhalten wie Stalking richten.
       • Täuschung, Desinformation und unauthentische Aktivitäten
         Das umfasst Inhalte, die absichtlich irreführend sind, einschließlich irreführender oder unwahrer Inhalte in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Wahlen oder Bürgerbeteiligung. Das umfasst auch sogenannte nicht authentische Interaktionen und Aktivitäten, insbesondere auch in automatisierter Form, wie z. B. gefälschte Konten oder Identitätsnachahmung zur Erlangung nicht autorisierter Informationen oder Privilegien und die Behauptung, von einer Person, einem Unternehmen, einer Regierungsbehörde oder einer Einrichtung zu sein, ohne die ausdrückliche Erlaubnis zu besitzen, diese Darstellung vorzunehmen.
       • Nachahmungen natürlicher Personen ohne deren Einwilligung
         Dies umfasst Inhalte, welche die Stimme oder das Bild einer Person ohne deren Zustimmung oder eine andere entsprechende gesetzliche Berechtigung abbilden, einschließlich insbesondere sexueller Darstellungen.
       • Malware, Spam oder Exploits
         Das umfasst Inhalte, die unrechtmäßige aktive Angriffe oder Malware-Kampagnen unterstützen, die technischen Schaden verursachen, wie z.B. die Bereitstellung bösartiger ausführbarer Dateien, die Organisation von Denial-of-Service-Angriffen oder die Verwaltung von Command-and-Control-Servern.
       • Aufforderungen zu Rechtsverletzungen
         Dies umfasst alle Aufforderungen, Anregungen oder die sonstige Unterstützung von Gesetzesverstößen und insbesondere von Rechtsverletzungen gegenüber Dritten.
       • Tagesaktuelles Geschehen und politische Äußerungen mit gesellschaftlicher Tragweite
         Dies umfasst ausdrücklich alle Formen der Beeinflussung politischer Meinungsbildung und des Wahlkampfs.
       Alle vorstehenden verbotenen Ausgabe-Inhalte dürfen auch nicht als Eingabe-Inhalte verwendet werden. Der Anbieter der KI-Modelle behält sich vor, bestimmte Anfragen durch Eingabe-Inhalte nach den eigenen Vorgaben zu verantwortungsvoller KI-Nutzung und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu limitieren oder auszuschließen und technisch zu blockieren.
    10. Die Ausgabe-Inhalte sind möglicherweise nicht ausschließlich für Sie generiert. Andere Benutzer der KI-Dienste können eigene Ausgaben generieren, die Ihren Ausgabe-Inhalten identisch sind oder ähneln.
    11. Ihre Eingabe-Inhalte und die durch generative KI-Funktionen generierten Ausgabe-Inhalte können sowohl durch automatisierte als auch manuelle Methoden zur Missbrauchsprävention oder Inhaltsfilterung durch die Smart Agency und durch die Anbieter der KI-Modelle und KI-Systeme gekennzeichnet und überprüft werden. Ziel der Überprüfung und Filterung ist stets die Feststellung und/oder Verhinderung von Verstößen gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder Verstöße gegen die Richtlinien des jeweiligen KI-Anbieters, soweit diese Richtlinien der angemessenen Prävention und Bekämpfung von unangemessenen Inhalten und der Durchsetzung ethischer KI-Standards dienen. Zu diesem Zwecke dürfen Ihre Eingabe-Inhalte und Ausgabe-Inhalte gesondert gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden. Sie dürfen diese Kennzeichnung und Filtermaßnahmen nicht manipulieren, umgehen oder sonst absichtlich beeinträchtigen. Dies inkludiert Metaprompts oder sonstige Beschränkungen, die der Missbrauchsprävention dienen. Metaprompts sind dabei solche Anweisungen, die in dem KI-System integriert sind und dem KI-System Anweisungen zur Erzeugung von Ausgabeinhalten geben.
    12. Sie dürfen Ausgabe-Inhalte und andere Informationen, die von generativen KI-Funktionen empfangen oder abgeleitet werden, weder direkt noch indirekt für die Erstellung, Testen oder anderweitige Verbesserung von Machine-Learning-Algorithmen oder KI-Systemen verwenden (einschließlich Architekturen, Modelle oder Gewichtungen). Sie sind nicht berechtigt, die zugrunde liegenden Daten und Komponenten der KI-Modelle und KI-Systeme, Algorithmen und Systeme zu ermitteln, wie z. B. die Gewichtung der Modelle. Es ist Ihnen untersagt, die bereitgestellte Software und die KI-Bestandteile zu disassemblieren oder dekompilieren oder andere Prozesse oder Verfahren anzuwenden, um den Quellcode oder andere zugrunde liegende Komponenten (wie das Modell, die Modellparameter oder die Modellgewichtungen) der KI-Funktionen abzuleiten, oder dies zu versuchen. Dies gilt nicht, sofern die Handlung nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig ist.
    13. Sie dürfen KI-Funktionen nicht dazu einsetzen, um direkt oder indirekt ein vergleichbares oder konkurrierendes Produkt oder einen solchen Dienst zu entwickeln oder zu verbessern, noch werden Sie einem Dritten dies gestatten.
    14. Es ist Ihnen untersagt, zu versuchen, unbefugten Zugang zu Diensten, Geräten, Daten, Konten oder Netzwerken zu erhalten oder diese zu stören.
    15. Es ist Ihnen untersagt, die bereitgestellte Software zur Verbreitung oder Veröffentlichung oder zum Senden oder zur Ermöglichung des Sendens unerbetener Massen-E-Mails oder anderer entsprechender Nachrichten, Werbeaktionen, Werbung oder Aufforderungen zu nutzen.
    16. Es ist Ihnen untersagt, die bereitgestellte Software zur Verletzung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Nutzer-, Netzwerk-, Computer- oder Kommunikationssystemen, Softwareanwendungen oder Netzwerk- oder Computergeräten zu nutzen.
    17. Verweis auf Nutzungsbedingungen eingesetzter KI-Modellanbieter
        Im Übrigen müssen Sie beim Einsatz der bereitgestellten Software zur Textgenerierung ergänzend die Vorgaben in Microsofts „Azure OpenAI Code of Conduct“ in der jeweils geltenden Fassung beachten, abrufbar auf der Website von Microsoft Azure https://azure.microsoft.com/de-de, unter der URL: https://learn.microsoft.com/de-de/legal/cognitive-services/openai/code-of-conduct, soweit diese Vorgaben für den Einsatz einer generativen KI enthalten. Ebenfalls müssen Sie die Vorgaben in den Produktbestimmungen von Microsoft zu generativen KI-Diensten in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigen, insbesondere die Richtlinie für zulässige Nutzung von Onlinediensten, abrufbar unter: https://www.microsoft.com/licensing/terms. Wenn Sie über Adobe Firefly Bilder generieren, müssen Sie außerdem die Vorgaben an Nutzer in Adobes „Benutzungsrichtlinien zur generativen KI von Adobe“, abrufbar auf der Website von Adobe unter https://www.adobe.com/de/legal/licenses-terms/adobe-gen-ai-user-guidelines.html, beachten.
18. Ihre Pflichten bei besonderen Inhalten (Deep Fakes und Texte von öffentlichem Interesse)
    
    
    1. Wenn Sie den Website-Builder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden, um Bild-, Audio- oder Videoinhalte zu generieren oder zu manipulieren, die bestehenden Personen, Orten oder Ereignissen deutlich ähneln und einer Person fälschlicherweise als authentisch erscheinen würden („Deep Fakes”), müssen Sie bei Verwendung dieser Inhalte deutlich offenlegen, dass der Inhalt künstlich erstellt oder manipuliert wurde, indem sie die Ausgabe-Inhalte der künstlichen Intelligenz entsprechend als solche kennzeichnen und ihren künstlichen Ursprung offenlegen. Ist der Ausgabe-Inhalt Teil eines offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen oder fiktionalen analogen Werks oder Programms, so beschränken sich die in diesem Absatz genannten Transparenzverpflichtungen auf die Offenlegung des Vorhandenseins eines solchen künstlich erzeugten oder manipulierten Inhalts in einer angemessenen Weise, die die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt.
    2. Wenn Sie den Website-Builder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden, um Text zu generieren oder manipulieren, der zu dem Zweck veröffentlicht wird, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, müssen Sie die KI-generierten Inhalte einer menschlichen Überprüfung und redaktionellen Kontrolle unterziehen und eine natürliche oder juristische Person muss die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung der Inhalte tragen.
    3. Die Vorgaben aus dieser Ziffer 18. gelten ergänzend und sagen nichts darüber aus, ob Deep Fakes oder Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mit den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen vereinbar sind. Diese Vorschrift lässt ausdrücklich die Vorgaben aus Ziffer 17. unberührt.
19. Meldung von rechtswidrigen oder unangemessenen Inhalten
    
    
    1. Sofern Ihrerseits tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Ausgabe-Inhalte des Smart Agency Website-Builders möglicherweise Rechtsverletzungen enthalten oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben Sie die Pflicht, die Smart Agency auf diese möglichen Rechtsverletzungen hinzuweisen. Dies schließt mögliche Verletzungen von Urheberrechten, wettbewerbsrechtlichen Verhaltenspflichten und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit ein. Melden Sie diese Inhalte bitte unter hallo@smartagency.de.
20. Vorgehen bei Inanspruchnahme durch Dritte
    
    
    1. Wenn Dritte Sie wegen der Inhalte Ihrer Website in Anspruch nehmen, die Sie mit der bereitgestellten Software generiert haben, müssen Sie dies unverzüglich der Smart Agency schriftlich mitteilen. Dies gilt insbesondere bei Inanspruchnahme wegen potenzieller Verstöße gegen das Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht. Sie müssen der Smart Agency alle Sachverhaltsinformationen mitteilen, die notwendig sind, um die Begründetheit des Anspruchs prüfen und sich angemessen gegen die Inanspruchnahme verteidigen zu können, soweit die Smart Agency oder der Anbieter des KI-Systems beziehungsweise KI-Modells mit in die Verantwortung genommen wird. Sie müssen dafür alle Informationen im angemessenen Umfang sichern, die notwendig sind, um die Begründetheit des Anspruchs prüfen und sich angemessen gegen die Inanspruchnahme verteidigen zu können. Sie müssen eine schriftliche Zustimmung der Smart Agency einzuholen, bevor Sie Zugeständnisse in Zusammenhang mit dem Verletzungsanspruch machen. Sie müssen die Smart Agency auch von dem Abschluss eines etwaigen Verfahrens von Dritten gegen Sie wegen der Inhalte Ihrer Website informieren.
    2. In bestimmten Fällen kommt eine Haftungsfreistellung durch den Anbieter der KI-Systeme/Modelle für Verletzungen des geistigen Eigentums in Betracht. In diesen Fällen gestatten Sie dem Anbieter, die Verteidigung des Falls zu übernehmen und kooperieren im angemessenen Umfang mit dem Anbieter. Der Anbieter kann den Rechtsstreit nach eigenem Ermessen beilegen, vorausgesetzt, der Anbieter holt Ihre vorherige schriftliche Zustimmung ein, die nicht unbillig verzögert, bedingt oder verweigert werden darf.
    3. Die Freistellung durch den Anbieter der KI-Systeme/Modelle kann verloren gehen, wenn Sie die Inanspruchnahme durch Dritte nicht unverzüglich anzeigen oder Ihre Kooperationspflichten nach vorstehender Ziffer 20.2 verletzen. In diesem Fall haften Sie gegenüber der Smart Agency für daraus resultierende Schäden. Ein Regress bei der Smart Agency ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn Sie schuldhaft eine grundsätzlich mögliche Freistellung durch den Anbieter der KI-Systeme/Modelle verhindert haben, soweit dieser Freistellungsanspruch den Schaden gedeckt hätte.
    4. Eine Freistellung wird durch die Anbieter der KI-Systeme/Modelle regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn Sie die Inhaltsfilter, Einschränkung in Metaprompts oder andere Sicherheitssysteme, die Teil der KI-Systeme/Modelle sind, nicht aktivieren, umgehen, stören oder beeinträchtigen. Gleiches gilt, wenn Sie die Ausgabe-Inhalte in einer Weise verändern, nutzen oder verbreiten, von der Sie wissen oder wissen sollten, dass diese die Rechte eines Dritten verletzt. Ebenfalls ist die Freistellung in der Regel ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme auf Rechtsverletzungen in den Eingabe-Inhalten zurückzuführen ist und Sie nicht alle Rechte an den Eingabe-Inhalten innehaben. Auch im Fall von einer Markenrechtsverletzung ist eine Freistellung in der Regel ausgeschlossen.
21. Weitere Ihrer Pflichten bei Nutzung des Smart Agency Website-Builders; Freistellung und Regress
    
    
    1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie – vorbehaltlich des sog. Abmahnschutzes nach Ziffer 22., wenn und soweit dieser eingreift – für die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten bezüglich Ihrer Website selbst verantwortlich sind. Das gilt insbesondere auch für eine Impressumspflicht und die Datenschutzerklärung. Die Smart Agency stellt Ihnen lediglich Muster für Impressum und Datenschutzerklärung bereit. Es handelt sich nicht um eine individuelle Rechtsberatung. Sie müssen in den Mustern die Daten zu Ihrem Unternehmen vollständig und richtig angeben sowie bei Änderungen Ihre Angaben aktualisieren. Sie müssen vor der Freischaltung Ihrer Website überprüfen, dass die Angaben im Impressum und der Datenschutzerklärung vollständig und richtig sind. Sie dürfen die mithilfe der Smart Agency erstellten Rechtstexte für Ihr eigenes Unternehmen verwenden, nicht aber Nutzungsrechte an den Rechtstexten an Dritte übertragen, unterlizenzieren oder die Rechtstexte eigenständig kommerziell nutzen.
    2. Sie müssen außerdem prüfen, ob das jeweilige Muster für Ihr Unternehmen und Ihren Anwendungsfall passend ist.
    3. Sie sind für die Inhalte Ihrer Website verantwortlich. Sie haben die Pflicht, die vom Website-Builder erzeugten Ergebnisse inhaltlich zu prüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte Ihrer Website nicht gegen gesetzliche Vorgaben, insbesondere Rechte Dritter und das Wettbewerbsrecht, verstoßen.
    4. Im Rahmen des Website-Builders können Sie Ihre bereits bestehende Website als Vorlage nutzen. Sie versichern, dass Ihnen alle Rechte an den Inhalten dieser Website zustehen. Sie versichern insbesondere und sind dazu verpflichtet, dass Sie zum Auslesen, Vervielfältigen und Bearbeiten der Inhalte der von Ihnen ausgewählten bisherigen Website berechtigt sind und diese nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere nicht gegen Urheberrechte Dritter, verstoßen.
    5. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
    6. Sie verpflichten sich, durch Ihre Nutzung der Smart Agency-Angebote nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen und übernehmen die umfassende Haftung für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflichten, es sei denn dieser ist nicht durch Sie zu vertreten. Sie sind insbesondere für die Inhalte Ihrer Website verantwortlich und haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen auf der Website dargestellten bzw. über die Website erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen.
    7. Wenn die Smart Agency durch einen Dritten in Anspruch genommen wird, weil Sie gegen Wettbewerbsrecht, Rechte Dritter (insbesondere Kennzeichen, Marken-, Domain-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen die Pflichten aus der vorstehenden Ziffer oder Ziffer 21.1. bis 21.5. verstoßen haben, verpflichten Sie sich, es sei denn Sie haben den fraglichen Verstoß nicht zu vertreten, die Smart Agency von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Gerichts-, gesetzliche Anwalts- und Abmahnkosten) freizustellen sowie der Smart Agency jeden durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen.
    8. Sie verpflichten sich, rechtzeitig vor Vertragsende Backups Ihrer Daten anzulegen und zu speichern.
    9. Bertelsmann – Code of Conduct. Die Smart Agency weist ausdrücklich auf den im Bertelsmann Konzern geltenden Code of Conduct hin, der unter Der Bertelsmann Code of Conduct - Bertelsmann SE & Co. KGaA eingesehen werden kann. Die Smart Agency erwartet von ihren Geschäftspartnern, dass diese die Einhaltung der darin enthaltenen Regeln und Prinzipien unterstützen und sich insbesondere zur Unterstützung und Umsetzung der im Rahmen der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen aufgestellten Prinzipien zu den Menschenrechten, den Arbeitsbeziehungen und zur Umwelt sowie Korruption bekennen (https://www.unglobalcompact.org).
22. Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie einen Abmahnschutz
    
    
    1. Soweit die Smart Agency in Zukunft einen sog. „Abmahnschutz“ zur Verfügung stellt und dieser Bestandteil des Vertrages mit Ihnen wird, dient dieser dazu, Ihnen bei der Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten (siehe Ziffer 21.) zu helfen. Er unterliegt den folgenden Bedingungen:
    2. Der Abmahnschutz greift ein, sofern es aufgrund von rechtlichen Fehlern in den Ihnen bereitgestellten Muster-Rechtstexten (Impressum und Datenschutzhinweise) zu einer rechtlichen Inanspruchnahme von Ihnen durch einen Dritten oder durch einen nach dem UWG zur Verfolgung von Ansprüchen berechtigten Verband kommt oder eine Datenschutzbehörde deswegen ein Verfahren gegen Sie einleitet.
    3. Der Abmahnschutz erfolgt durch die eRecht24 GmbH & Co. KG, Lietzenburger Str. 94, 10719 Berlin (im Folgenden: „eRecht24“).
    4. Der Abmahnschutz umfasst folgende Leistungen, die die Smart Agency Ihnen mittels eRecht24 durch Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei und Übernahme der anfallenden Kosten bereitstellt:
       eRecht24 trägt dafür Sorge, dass ein geeignete RechtsanwältInnen für den Abschluss eines Mandatsvertrages mit Ihnen bereitstehen und dann die folgenden Leistungen ohne Kosten für Sie erbringen:
       • Erstberatung und Ersteinschätzung des Sachverhalts;
       • außergerichtliche Kommunikation mit Dritten/ Abmahner nach dem UWG zur Verfolgung von Ansprüchen berechtigten Verband/Behörde;
       • Beratung zu Unterlassungserklärung sowie (bei Bedarf) die Modifizierung der Unterlassungserklärung;
       • Beratung zur Vermeidung einer Vertragsstrafe.
       eRecht24 übernimmt im Rahmen des Abmahnschutzes folgende Kosten:
       • Kosten des von eRecht24 beauftragten Rechtsanwalts/Rechtsanwältin;
       • Abmahnkosten der Gegenseite im Falle einer berechtigten Abmahnung;
       • ggf. Vergleichskosten im Fall einer berechtigten Abmahnung.
    5. Der Abmahnschutz beginnt für Sie erst, sobald Sie mithilfe der Ihnen bereitgestellten Rechtstexte-Muster die Rechtstexte erstellt und mit Ihren eigenen Angaben ergänzt haben, Sie Ihre eigenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft haben und auf Ihrer Website veröffentlichen. Der Abmahnschutz besteht nur, wenn Sie Ihre Pflichten aus Ziffer 21.1. und Ziffer 21.2. einhalten.
    6. Der Abmahnschutz greift zeitlich für alle rechtlichen Inanspruchnahmen, Abmahnungen, behördlichen Verfahren und gerichtlichen Verfahren ein, die bis zum Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung durch Dritte gegen Sie eingeleitet wurden. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Auseinandersetzungen noch andauern und im Rahmen dieser weitere Kosten entstehen. Der Abmahnschutz endet unabhängig von Satz 1 und 2 mit Ende der Vertragslaufzeit von Ihrem Vertrag mit der Smart Agency.
    7. Der Abmahnschutz gilt für Sie nicht rückwirkend nach Vertragsende für Sachverhalte, die während der Vertragslaufzeit entstanden sind oder begonnen haben (Beispiel: Wenn Ihr Vertrag mit der Smart Agency am 31.12.2024 geendet hat und Sie im Januar 2025 eine Abmahnung erhalten, greift der Abmahnschutz nicht für diese Abmahnung ein). Von einem zeitlichen Ablauf des Abmahnschutzes unberührt bleiben etwaige gesetzliche Ansprüche.
    8. Der Abmahnschutz umfasst die Rechtstexte für Impressum und Datenschutzhinweise, die Sie mithilfe der von uns an Sie bereitgestellten Vorlagen erstellen. Inhalte, die Sie Sie selbstständig (zum Beispiel als Freitext) in die Builderen eingeben sowie sonstige von Ihnen selbst erstellte Inhalte sind nicht vom Abmahnschutz umfasst.
    9. Der Abmahnschutz greift nur ein, soweit Sie Rechtstexte bestimmungsgemäß in unveränderter Form einsetzen und von uns an Sie bereitgestellte Aktualisierungen für die betreffenden Rechtstexte unverzüglich, nachdem wir Sie darüber informieren, übernehmen. Beispiel: Bei Impressum und Datenschutzhinweisen liegt eine unveränderte Form und ein bestimmungsgemäßer Zweck vor, soweit die Rechtstexte in unveränderter Form auf denjenigen Webseiten eingebunden wurden, für die sie bestimmt waren, und die Einbindung entsprechend unseren Vorgaben erfolgt und Sie Aktualisierungen, über die wir Sie informieren, unverzüglich einpflegen.
    10. Um den Abmahnschutz in Anspruch zu nehmen, müssen Sie nach Erhalt eines Aufforderungs- oder sonstigen Schreibens oder des behördlichen Schreibens unverzüglich Kontakt mit uns aufnehmen und Sie müssen die gesamte Kommunikation der von eRecht24 ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei überlassen. Wenn Sie selbstständig Kontakt zu dem dritten Anspruchsteller oder dem nach dem UWG zur Verfolgung von Ansprüchen berechtigten Verband oder zur Behörde aufnehmen, verfällt der Abmahnschutz.
    11. Sofern die außergerichtliche Aufforderung nach Einschätzung des vom Auftragnehmer beauftragten Rechtsanwalts unberechtigt ist und Sie entgegen der Empfehlung des beauftragten Rechtsanwalts einen Vergleich annehmen, die gegnerischen Anwaltskosten akzeptieren, eine Unterlassungsverpflichtung unterzeichnen oder eine sonstige Handlung vornehmen, die eine Kostenpflicht gegenüber der Gegenseite auslöst, werden die so entstandenen Kosten nicht im Rahmen des Abmahnschutzes übernommen.
    12. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren nach RVG und GKG werden im Rahmen des Abmahnschutzes nur übernommen, wenn bereits die außergerichtliche Vertretung vom Abmahnschutz gedeckt war und Sie die außergerichtliche Kommunikation im Einklang mit Ziffer 22.10. dem von eRecht24 ausgewählten Rechtsanwalt überlassen haben. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden nicht übernommen, wenn Sie das Verfahren selbst initiiert haben, indem Sie eigenständig eine Klage erheben, die gegnerische Forderung eigenständig zurückweisen oder in sonstiger Weise bewusst oder grob fahrlässig gerichtliche Schritte der Gegenseite provozieren. Die gerichtlichen Kosten werden ferner nicht übernommen, wenn der von eRecht24 beauftragte Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens nicht positiv bewertet und Sie dennoch auf ein Gerichtsverfahren bestehen.
    13. Der Abmahnschutz lässt gesetzliche Ansprüche Ihrerseits unberührt
23. Ihre individuellen Anpassungen an der generierten Website-Vorlage
    
    
    1. Sie sind allein für jegliche individuellen Anpassungen verantwortlich, die Sie an der durch den Website-Builder bereitgestellten Vorlage sowie die Sie während der Vertragslaufzeit an Ihrer Website vornehmen. Das betrifft beispielsweise insbesondere von Ihnen selbst eingefügte Texte und Bilder.
    2. Sie sind insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben einschließlich wettbewerbsrechtlicher Vorgaben sowie die Nicht-Verletzung von Rechten Dritter bezüglich Ihrer individuellen Anpassungen verpflichtet.
    3. Wenn die Smart Agency durch einen Dritten in Anspruch genommen wird, weil Sie im Rahmen Ihrer individuellen Anpassungen gegen Wettbewerbsrecht, Rechte Dritter (insbesondere Kennzeichen, Marken-, Domain-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Vorgaben verstoßen haben, verpflichten Sie sich, es sei denn Sie haben den fraglichen Verstoß nicht zu vertreten, die Smart Agency von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Gerichts-, gesetzliche Anwalts- und Abmahnkosten) freizustellen sowie der Smart Agency jeden durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen.
24. Inhaltsmoderation
    
    
    1. Die Smart Agency behandelt solche Inhalte als unzulässige Inhalte, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere solche Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen, und Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dazu gehören insbesondere auch Inhalte, welche gegen die Vorgaben aus Ziffer 17.9. verstoßen.
    2. Dritten wird über eine elektronische Kontaktmöglichkeit die Möglichkeit eröffnet, rechtsverletzende Inhalte oder solche Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu melden. Alle Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv durch die Smart Agency überprüft. Die Meldungen werden manuell von Menschen auf die Vereinbarkeit mit geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen geprüft. Daneben setzt die Smart Agency automatisierte Filtersoftware ein, um unzulässige Inhalte bereits bei der Inhaltsgenerierung zu verhindern. Dazu gehört Recognition-Software, um in Texten oder Bildern Inhalte zu erkennen und zu filtern, die nicht erwünscht sind. Dazu zählen etwa Bilder von Waffen oder Gewalt in jeder Form oder explizite sexuelle Inhalte. Insbesondere setzt die Smart Agency Filter-Software ein, um nach Ziffer 17.9. dieser Bestimmungen untersagte Inhalte zu verhindern. Unerwünschte Ergebnisse der eingesetzten Systeme werden anonymisiert den Anbietern der KI-Systeme/Modelle gemeldet, soweit sie ein strukturelles Gewicht aufweisen oder die Anbieter der KI-Systeme/Modelle die Smart Agency dazu zur Pflege der Systeme und Vorsorge gegen Rechtsverletzungen verpflichten.
    3. Wird ein unzulässiger Inhalt festgestellt, wird dieser von der Smart Agency nach Ziffer 27.2. gesperrt und gegebenenfalls gelöscht. Dem betroffenen Kunden wird eine klare und spezifische Begründung erteilt. Die Smart Agency behält sich vor, bei schwerwiegenden Verstößen weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Kündigung des Vertrages des betroffenen Kunden, die Sperrung des Zugangs zum Dienst und die Löschung des Accounts. Ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer 14.3. vorliegen.
25. Kontaktstelle für Nutzer
    
    
    1. Sie können mit der Smart Agency direkt über E-Mail kommunizieren. Sie erreichen die Smart Agency unter hallo@smartagency.de. Alternativ können Sie sich schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse wenden.
26. Partner-Angebote
    
    
    1. Die Smart Agency kann auf der Smart Agency-Website über Partner-Angebote informieren. In diesem Fall leitet die Smart Agency Sie lediglich auf die Partner-Website weiter. Mit der Smart Agency kommt kein Vertrag betreffend das jeweilige Partner-Angebot zustande.
    2. Die Smart Agency kann im Rahmen der Vermittlung dieser Partner-Angebote für die Vermittlung an den Partner von diesem eine Provision erhalten.
27. Folgende Rechte räumen Sie der Smart Agency ein; Sperre des Speicherplatzes bei Verdacht auf Rechtsverletzungen
    
    
    1. Die von Ihnen auf dem für Sie bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Sie räumen der Smart Agency hiermit das Recht ein, Ihre auf dem Server abgelegten Inhalte bei Ihren Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere, diese hierzu zu vervielfältigen, zu speichern und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können und diese Rechte Dritten zur Erfüllung der Zwecke dieses Vertrags einzuräumen. Sie räumen ebenfalls Rechte in diesem Umfang bezüglich Ihrer nicht-personenbezogenen, zur Abfrage über das Internet gespeicherten Daten ein.
    2. Die Smart Agency ist zur sofortigen, vorläufigen Sperre der betreffenden Inhalte berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die durch Sie gespeicherten Daten rechtswidrig sind, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. In diesem Fall verständigt die Smart Agency Sie von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich und setzt Ihnen eine angemessen kurze Frist zur Stellungnahme. Gelingt Ihnen binnen dieser Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Inhalte, der mangelnde Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder der mangelnden Verletzung der Rechte von Dritten nicht, kann die Smart Agency die Inhalte endgültig sperren und im Wiederholungsfall bzw. nach rechtskräftiger Entscheidung eines Gerichts hierzu löschen. Sie haben das vereinbarte Entgelt auch für die Zeitspannen der Sperrung zu entrichten.
    3. Die Smart Agency ist dazu berechtigt, Ihren Namen sowie gegebenenfalls Ihr Logo im Rahmen und zu Zwecken von Marketing- und sonstigen Aktivitäten, die der weiteren Verbreitung und dem Vertrieb der Leistungen der Smart Agency dienen, zu verwenden. Jede ausführliche öffentliche Stellungnahme oder Berichterstattung mit Bezug zu diesem Vertrag (insbesondere, aber nicht ausschließlich Pressemitteilungen) müssen vor Veröffentlichung von beiden Parteien genehmigt werden.
28. Wir leisten Gewähr nach folgenden Regeln
    
    
    1. Sie haben der Smart Agency jegliche Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
    2. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
    3. Sie können bei Mängeln die laufend zu zahlende Vergütung nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Recht zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Vergütung bleibt unberührt.
    4. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung der Smart Agency für verschuldete Mängel sowie die Verantwortlichkeit für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt von dem Ausschluss im vorstehenden Satz unberührt. Für die Haftung gilt Ziffer 29.
    5. Alle Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Verjährung vorschreibt.
29. Unsere Haftung ist wie folgt beschränkt
    
    
    1. Wir haften unbeschränkt
       • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
       • im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
       • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
       • für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen („Kardinalplicht“), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden vertragstypischen Schaden;
       • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
       Im Übrigen ist eine Haftung der Smart Agency ausgeschlossen.
    2. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist begrenzt auf das Doppelte der jährlichen Netto-Vergütung einschließlich der Vergütung für in Anspruch genommene Zusatz-Services nach „Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services“.
    3. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüche gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Smart Agency.
30. Änderungsrecht in Bezug auf die Leistungen der Smart Agency und Ihr Kündigungsrecht in diesem Fall
    
    
    1. Die Smart Agency kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten von Ihnen verschoben wird, sodass die Änderung für Sie zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz, sowie Marktentwicklungen, insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen, beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz, anzupassen.
    2. Ist die Smart Agency berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB ihre Preise anpassen. Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt. Sie kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der von Ihnen zu zahlenden Preise führen. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
    3. Die Smart Agency wird Ihnen die Änderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Ihren Gunsten auswirkt. Die Smart Agency weist Sie in der Änderungsmitteilung auf Ihr Kündigungsrecht gesondert hin. Ziffer 14.4 gilt entsprechend.
    4. Die Smart Agency behält sich vor, außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieterseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Smart Agency-Systeme die Smart Agency zu ändern. Die Smart Agency darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Ihnen entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten.
    5. Wenn eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf die Smart Agency oder den Website-Builder nicht nur unerheblich beeinträchtigt, wird die Smart Agency Sie innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung in Textform über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie Ihre Rechte informieren.
    6. Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Smart Agency oder des Website-Builders erheblich, können Sie außerdem den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber der Smart Agency in Textform beenden. Ziffer 14.4 gilt entsprechend. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn (1.) die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist, oder (2.) Ihnen die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
31. Welche Regelungen gelten für Leistungen der Smart Agency während eines Beta-Tests?
    
    
    1. Der Zugang zu neuen Leistungen und Features der Smart Agency, insbesondere solchen des Agentur-Services, kann Ihnen vor dem produktiven Release in einer Testversion („Beta-Test“) zur Verfügung gestellt werden. Wir weisen Sie auf Beta-Tests hin, bspw. durch ein Banner, ein Pop-Up Fenster oder gekennzeichnete Testbereiche. Sie können frei entscheiden, ob Sie an dem Beta-Test teilnehmen und die entsprechenden Leistungen und Features nutzen möchten. Sie können jederzeit von einer Teilnahme an dem Beta-Test absehen, indem Sie die Nutzung der getesteten Leistungen und Features einstellen.
    2. Bitte beachten Sie, dass der Funktionsumfang der neuen Leistungen in der Beta-Testversion eingeschränkt sein kann und sich bereitgestellte Features während der Dauer des Testzeitraums ändern, entfernt oder neu hinzugefügt werden können.
    3. Der Testzeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt Ihrer Nutzung der getesteten Leistungen und Features, nicht jedoch vor Beginn der allgemeinen Testphase der im Beta-Test befindlichen Leistung. Die Dauer des Testzeitraums ist zeitlich zunächst nicht begrenzt, soweit der Information zu dem Beta-Test bzw. dem Angebot nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist; die Smart Agency kann die Bereitstellung der Beta-Testversion für die Leistung allerdings jederzeit mit einer Ankündigung von 3 Tagen vollständig einstellen.
    4. Abweichend zu der vorstehenden Ziffer beginnt der Testzeitraum für Agentur-Services mit dem Vertragsschluss. Die Smart Agency kann die Bereitstellung der Beta-Testversion für die Leistung allerdings jederzeit mit einer Ankündigung von 3 Tagen vollständig einstellen; damit endet dann ein Vertrag zum Beta-Test. Während des Testzeitraums können Sie einen etwaigen Vertrag zu dem Beta-Test (klarstellend: nicht Ihr Smart Agency-Abonnement), jederzeit fristlos mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen.
    5. Während des Beta-Testzeitraums fällt für Sie keine zusätzliche Vergütung für die im Rahmen des Beta-Tests angebotene Leistung oder neue Features an.
    6. Da die Smart Agency Ihnen die neuen Leistungen und Features während des Beta-Tests kostenfrei zur Verfügung stellt und diese noch keine freigegebene Software darstellen, entfällt jedwede Gewährleistung, Garantie oder Haftung der Smart Agency bei Schäden infolge dieser neuen Leistungen und Features, es sei denn, die Smart Agency handelte grob fahrlässig oder vorsätzlich bzw. die neuen Leistungen oder Features führen zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
32. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    
    
    1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
    2. Die Smart Agency bietet Ihnen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens drei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform an die von Ihnen angegebene Kontaktadresse an. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Die Smart Agency weist Sie auf diese Genehmigungswirkung in dem Angebot besonders hin. Sollten Sie der Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor deren Wirksamwerden widersprechen, hat die Smart Agency das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von 1 Woche zum Monatsende zu kündigen.
33. Das sind unsere Schlussbestimmungen
    
    
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hamburg. Die Smart Agency ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    2. Für die von der Smart Agency auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

Abschnitt 2: Besondere Bedingungen für Web-Hosting

Zusätzlich zu den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abschnitt 1 gelten die folgenden Besonderen Bedingungen für das Web-Hosting speziell und vorrangig. Sofern in den folgenden Besonderen Bedingungen keine spezielle Regelung getroffen wird, gelten die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand
   
   
   1. Die Smart Agency überlässt Ihnen Speicherplatz zur Speicherung Ihrer mit dem Website-Builder erstellten Website auf einem von der Smart Agency ausgewählten beliebigen Speichermedium („Server“) zur Nutzung, um die Website zu veröffentlichen. Der Umfang des Speicherplatzes ist auf 1,5 GB begrenzt.
   2. Die Smart Agency ist berechtigt, den Speicherplatz bei Dritten anzumieten und die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen zu lassen.
   3. Die Smart Agency wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet („Clients“) mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden. Die Smart Agency schuldet nicht den jeweiligen Zugang zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von der Smart Agency betriebene Datenkommunikationsnetz einschließlich der von ihr betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird. Die Leistungen der Smart Agency bei der Übermittlung von Daten beschränken sich also allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Rechenzentrum betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für Sie bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der Smart Agency nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu den Clients ist daher insoweit nicht geschuldet.
   4. Soweit Ihnen im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, ist die Smart Agency jederzeit berechtigt, die zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
   5. Die Smart Agency sichert die auf dem Speicherplatz gespeicherten Inhalte in regelmäßigen Abständen.
   6. Die verfügbare Datenmenge, die für die Kommunikation von Clients mit dem Server ihrer Website zur Verfügung steht („Traffic-Volumen“) ist auf 15 GB pro Monat begrenzt. Wenn das Traffic-Volumen überschritten wird, ist die Smart Agency berechtigt, die Erreichbarkeit der Website vorübergehend einzuschränken, bis Ihnen neues Traffic-Volumen zur Verfügung steht. Die Smart Agency wird Sie in diesem Fall vorab informieren, wenn eine Einschränkung des Dienstes aufgrund der Überschreitung des verfügbaren Traffic-Volumens droht.
   7. Auf die Regelungen zur Gewährleistung und Haftungsbeschränkung nach „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 28. und 29. wird ausdrücklich hingewiesen. Diese gelten auch für das Web-Hosting.
2. Verfügbarkeit des Servers
   
   
   1. Die Smart Agency bietet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 98 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird die Smart Agency Sie, soweit möglich, rechtzeitig informieren. Über Wartungsarbeiten hinsichtlich besonders kritischer Sicherheitslücken, Patches oder Updates, die keinen Aufschub dulden, werden Sie nachträglich informiert. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten für maximal insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat werden nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet. Ausfallzeiten nach Ziffer 2.2. werden ebenfalls nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet.
   2. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Smart Agency liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter, über das Internet nicht zu erreichen sind, ist die Smart Agency nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund Ihrer eigenen Einbindung von Angeboten von Drittanbietern, die nicht die Smart Agency bei der Erfüllung ihrer Leistungspflichten unterstützen, nicht verfügbar, so ist die Smart Agency dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
   3. Ergeben sich aufgrund von Anpassungen der Server an den Stand der Technik oder an betriebliche Anforderungen zusätzliche Anforderungen an die von Ihnen auf dem Server abgelegten Inhalte, um das weitere Erbringen der Leistungen der Smart Agency zu ermöglichen, so wird die Smart Agency Ihnen diese zusätzlichen Anforderungen und den geplanten Umstellungszeitpunkt mitteilen. Es ist Ihre Obliegenheit, an einer solchen Umstellung mitzuwirken. Kann die Smart Agency im Rahmen der geänderten Hard- und Softwarebedingungen die geschuldete Leistung aufgrund Ihrer unterbliebenen Mitwirkung nicht erbringen, so hat sie dies nicht zu vertreten.
3. Ihre Pflichten
   
   
   1. Der Ihnen zugeordnete Webspace auf dem Server ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen, die Sie mit dem Website-Builder der Smart Agency erstellt haben.
   2. Sie haben darauf zu achten, dass von Ihnen installierte Programme, Skripte, Code o.Ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Smart Agency und ihrer Dienstleister und die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegter Daten nicht gefährden.
   3. Gefährden oder beeinträchtigen von Ihnen installierte Programme, Skripte o.Ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der Smart Agency oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegter Daten, so kann die Smart Agency diese Programme, Skripte o.Ä. deaktivieren und/oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist die Smart Agency auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Die Smart Agency wird Sie über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
   4. Sie sind verpflichtet, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden oder gegen Ihre Vereinbarung mit Dritten verstoßenden Inhalte auf dem Server zu speichern und zum Abruf bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Inhalte, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt.
   5. Ferner verpflichten Sie sich, keine Inhalte auf dem Server zu speichern, welche gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere den nach „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 17.9 vertraglich verbotenen Ausgabe-Inhalten entsprechen.
   6. Die Nutzung des Webspace für Online-Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads sowie für Spam oder andere unerwünschte Massen-E-Mails, Computer- oder Netzwerk-Hacking, die Verbreitung oder auch nur Speicherung von Viren, Würmern, Bugs, Trojanern, Cryptocurrency Miners oder anderen Codes, Dateien oder Programmen, die dazu bestimmt oder in der Lage sind, viele Ressourcen zu nutzen, die Funktionalität von Software oder Hardware zu stören, zu schädigen oder einzuschränken, ist untersagt.
   7. Penetrations-, Stress- oder Lasttests ohne vorherige Abstimmung mit der Smart Agency sind untersagt.
   8. Auf die Freistellungsansprüche nach „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 21.7. wird ausdrücklich hingewiesen. Diese gelten auch für das Web-Hosting.
   9. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so verpflichten Sie sich die Smart Agency von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Sperrung
   
   
   1. Die Smart Agency ist zur sofortigen, vorläufigen Sperre der Website ganz oder teilweise berechtigt, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht oder der begründete Verdacht besteht, dass die durch Sie gespeicherten Daten rechtswidrig sind, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte die Smart Agency wegen behaupteter Rechtsverletzungen notifizieren oder abmahnen, es sei denn, die Notifizierung oder Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Die Smart Agency wird, insbesondere beim Umfang der Sperre, auch Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen.
   2. Im Fall einer Sperre verständigt die Smart Agency Sie von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich und setzt Ihnen eine angemessen kurze Frist zur Stellungnahme. Gelingt Ihnen binnen dieser Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Inhalte, des mangelnden Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder der mangelnden Verletzung der Rechte von Dritten nicht, kann die Smart Agency die Website ganz oder teilweise endgültig sperren und löschen. Sie haben das vereinbarte Entgelt auch für die Zeitspannen der Sperrung zu entrichten.
   3. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist bzw. die vertragswidrigen Inhalte entfernt wurden.
   4. Die Smart Agency kann darüber hinaus Ihren Speicherplatz und/oder die Anzahl der Anfragen an den Server vorübergehend begrenzen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Ihre Nutzung der Hosting-Dienste erhebliche negative Auswirkungen auf das verwendete Hosting-Netzwerk hat, insbesondere, wenn die Bearbeitung von Anfragen das Netzwerk übermäßig belasten oder anderweitig die Integrität des Hosting-Netzwerks erheblich gefährden würden. Die Smart Agency wird dem Kunden eine begründete Mitteilung der Begrenzung unverzüglich zukommen lassen.
5. Rechteeinräumung
   
   
   1. Soweit die Inhalte auf Ihrer Website nach Urheberrechtsgesetz (zum Beispiel als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind („geschützte Inhalte“), räumen Sie der Smart Agency die folgenden Rechte ein.
   2. Sie räumen der Smart Agency hiermit das Recht ein, Ihre auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet zugänglich zu machen und insbesondere, diese hierzu zu vervielfältigen, zu speichern und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen.
   3. Sie räumen ebenfalls Rechte in diesem Umfang bezüglich Ihrer nicht-personenbezogenen, zur Abfrage über das Internet gespeicherten Daten ein.
   4. Die Smart Agency ist berechtigt, sich Subdienstleistern zu bedienen und diesen die entsprechenden Rechte einzuräumen.

Abschnitt 3: Besondere Bedingungen für Domain-Services

Zusätzlich zu den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abschnitt 1 gelten die folgenden Besonderen Bedingungen für Domain-Services speziell und vorrangig. Sofern in den folgenden Besonderen Bedingungen keine spezielle Regelung getroffen wird, gelten die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand
   
   
   1. Teil des Angebots der Smart Agency sind diverse Domain-Services, die Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen können. In diesem Zuge bietet die Smart Agency die Weiterleitung der Registrierungsaufträge zu Domain(s) und die Verwaltung der Registrierung an.
   2. Die Domains werden – je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) – von unterschiedlichen Organisationen („Vergabestellen“ oder „Domain-Registries“ oder „Registries“) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Die Registrierung der Domains und die Kommunikation mit der Vergabestelle erfolgt über Domain-Registrare („Domain-Registrar“ oder „Registrare“). Die Smart Agency wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für Sie. Sie werden der Domaininhaber, nicht die Smart Agency. Die Smart Agency wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für Sie tätig.
   3. Im Rahmen der Verwaltung ist die Smart Agency für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner für die Domain-Registry und den Domain-Registrar und handelt insofern als Stellvertreter für Sie.
   4. Die vorliegenden Bedingungen gelten für die Registrierung und Verwaltung der länderspezifischen Top-Level-Domains (z.B. „.de“) und generische Top-Level-Domains (z.B. „.com“) gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich differenziert wird. Die Bedingungen und Richtlinien der ICANN gelten nur für generische Top-Level-Domains, sofern nicht anders ausgewiesen.
2. Registrierung
   
   
   1. Sie können die Smart Agency beauftragen, für Sie eine eigene Domain für Ihre mit dem Website-Builder generierte Website zu registrieren ("Eingetragene Domain"). Die Smart Agency wird sich bemühen, in Ihrem Namen mittels eines von der Smart Agency beauftragten Domain-Registrars oder Domain-Resellers bei der jeweils zuständigen Domain-Registry den gewünschten Domain-Namen registrieren zu lassen. Sie werden im Erfolgsfall der Domaininhaber (auch als "Registrant" bezeichnet).
   2. Geschuldet ist nur die Übermittlung des Registrierungsantrags hinsichtlich des Domainnamens. Die Smart Agency hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Registrierung der Domain. Es handelt sich um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Auftrag des Kunden. Es findet Dienstvertragsrecht Anwendung.
   3. Sie haben Zugang zu den ICANN-Schulungsmaterialien für Registranten (https://www.icann.org/resources/pages/educational-2012-02-25-en) und haben bestimmte Rechte und Pflichten, die in der Richtlinie über die Vorteile und Pflichten von ICANN-Registranten für generische Top-Level-Domains dargelegt sind (https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en). Die ICANN hat verschiedene Richtlinien verabschiedet, die von Registraren und Registries befolgt werden. Eine Übersicht dieser sog. Consensus Policies findet sich hier: https://www.icann.org/consensus-policies-en. Diese Richtlinien gelten auch für die Registrierung und Nutzung Ihres Domainnamens, soweit es sich um eine generische Top-Level-Domain handelt.
   4. Die Smart Agency ist berechtigt, sich verschiedener Registrare zur Erfüllung des Vertrages zu bedienen. Sie bevollmächtigen die Smart Agency dazu, in Ihrem Namen einen Vertrag über die Bereitstellung der Domain mit einem Reseller oder Registrar abzuschließen und Sie als Domaininhaber eintragen zu lassen. Die Smart Agency vertritt dabei Ihre Interessen und ist befugt, in Ihrem Namen den Vertrag auszuhandeln und abzuschließen.
   5. Die Smart Agency kann im Rahmen ihrer Berechtigung zur Auswahl des Registrars nach Ziffer 2.4. auch entscheiden, den Reseller und Registrar für bestehende Domains zu wechseln. Sie ermächtigen die Smart Agency auch, Ihre Domain auf einen anderen Reseller oder Registrar zu transferieren. Sie bevollmächtigen die Smart Agency dazu, alle Ihre Eingetragenen Domains an einen anderen Reseller oder Registrar zu übertragen und alle administrativen und technischen Schritte zu unternehmen, die zur Durchführung einer solchen Übertragung erforderlich sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Änderung der Registrierungsinformationen. Die Smart Agency wird Ihren Interessen dabei Rechnung tragen, insbesondere Ihrem Interesse an einer ordnungsgemäßen Bereitstellung der Domain. Sie verpflichten sich, an der Transferierung Ihrer Domains auf den neuen Reseller und Registrar im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
   6. Soweit ein Wechsel des Resellers oder Registrars stattfindet, wird die Smart Agency Ihnen die jeweiligen Vertragsbedingungen zukommen lassen.
   7. Ihren zuständigen Registrar können wie durch eine WHOIS-Abfrage zu Ihrer Domain hier ermitteln: https://registrar.amazon.com/whois. Alternativ können Sie andere WHOIS-Services nutzen wie den der InterNIC: https://www.internic.net/. Auf Anfrage teilt die Smart Agency Ihnen ebenfalls den für Sie zuständigen Registrar mit.
   8. Es existieren verschiedene Top-Level-Domains (z. B. „.de“), die von verschiedenen Domain-Registries verwaltet werden. Die Smart Agency bietet die Vermittlung von „.de“ Domains, verwaltet von der DENIC eG, Theodor-Stern-Kai 1, 60596 Frankfurt am Main, und die Vermittlung von „.com“ Domains, verwaltet von VeriSign, Inc. 12061 Bluemont Way, Reston, VA 20190, an. Diese Domain-Registries haben jeweils eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains und eigene Vergaberichtlinien. Es gelten dann auch für Sie die Bedingungen, Richtlinien, Grundsätze, Praktiken, Verfahren, Registrierungsanforderungen und Betriebsstandards derjenigen Registry, welche die jeweilige Top-Level-Domain verwaltet, die Sie ausgewählt haben. Für die „.de“-Domain finden Sie die aktuellen Domainbedingungen und Domainrichtlinien der DENIC auf der Website der DENIC https://www.denic.de (https://www.denic.de/domainbedingungen und https://www.denic.de/domainrichtlinien).
   9. Auch der eingesetzte Domain-Registrar nach Ziffer 2.4. hat eigene Vorgaben für die Registrierung, Nutzung und Verwaltung von Domainnamen. Ihren Domain-Registrar können Sie nach Ziffer 2.7. ermitteln. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen Ihres Registrars gelten auch für die Registrierung, Nutzung und Verwaltung Ihres Domainnamens.
   10. Bitte beachten Sie, dass die Registries und Registrare für die Second-Level-Domains Vorgaben haben und daher bestimmte Domains von vornherein von der Registrierung ausgeschlossen sind. Auch bereits vergebene oder reservierte Domains können nicht registriert werden.
   11. Die Registrierung erfolgt automatisiert durch Weiterleitung der Daten an die jeweiligen Registrare und Registry. Die Registry entscheidet nach ihren Bestimmungen über die Registrierung der Domain. Die Smart Agency hat auf die letztendliche Vergabe der Domain keinen Einfluss und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains erfolgreich registriert werden, frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen sonstige gesetzliche Vorgaben verstoßen oder auf Dauer Bestand haben. Erst mit der Registrierung der Domain durch die Vergabestelle und mit der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist Ihnen die Domain zugeteilt. Auch die Registry prüft dabei nicht, ob die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder gegen sonstige gesetzliche Vorgaben verstoßen.
   12. Nach der Beantragung der Registrierung der Domain können Sie die beantragte Domain während der Laufzeit des Domainvertrages nicht mehr ändern. Sollte die beantragte Domain bereits vergeben sein, können Sie die Registrierung einer anderen Domain beantragen.
   13. In Bezug auf alle Daten, welche die Smart Agency von Ihnen in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Domain-Registrierungsdienstes anfordert ("DNRS-Daten") gilt Folgendes: Die Smart Agency und die von der Smart Agency eingeschalteten Subdienstleister sammeln und verarbeiten DNRS-Daten, zu denen die Registrierungsdaten, schriftliche Mitteilungen über Registrierungsanträge, Bestätigungen, Änderungen, Kündigungen oder sonstige Korrespondenz sowie Aufzeichnungen über die Zustimmung zum Vertrag in Verbindung mit dem Auftrag zur Registrierung eines Domainnamens gehören. Zu den DNRS-Daten gehören: der Domainname; Ihr Name und Ihre Postanschrift; der Name, der Unternehmensname, die E-Mail-Adresse, die Postanschrift, die Telefonnummern der technischen und administrativen Ansprechpartner; die Internet-Protokollnummern für die primären und sekundären Nameserver; die entsprechenden Namen der Nameserver; das ursprüngliche Registrierungsdatum und das Ablaufdatum; und die Identität des Registrars. Soweit die Smart Agency personenbezogene Daten Ihrer Kunden erhebt und speichert, unterliegt die Verarbeitung durch die Smart Agency den Anforderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags. Bitte beachten Sie, dass bestimmte DNRS-Daten in der WHOIS-Datenbank gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Daten werden zudem mit dem Registrar, der Registry und ggf. der ICANN geteilt, um die technische Abwicklung zu gewährleisten und um Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zwecke können die DNRS-Daten auch bis zu zwei Jahre nach Ende des Domainvertrages gespeichert werden.
   14. Soweit ein solcher Service verfügbar und mit den Vorgaben der ICANN, Registries und Registrare vereinbar ist, wird die Smart Agency Ihre Daten von der Veröffentlichung in der WHOIS-Datenbank ausnehmen, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Die standardmäßig von dem eingesetzten Reseller oder Registrar angebotenen sog. Privacy Protection Services lässt die Smart Agency standardmäßig aktiviert.
   15. Die Smart Agency kann einen Auftrag zur Registrierung oder Verlängerung Domainnamens aus berechtigten Gründen ablehnen, einschließlich der Ablehnung aufgrund der Nichterfüllung der Anforderungen der ICANN, des Registrars oder der Registry, wegen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen und gegen diese Nutzungsbedingungen.
   16. Anmeldungen, welche darauf abzielen, dass nicht Sie als Domaininhaber eingetragen werden, sondern ein Proxy oder Privacy-Service, welcher Sie als wahren Domaininhaber verschleiert, werden von der Smart Agency nicht akzeptiert und sind Ihnen untersagt.
   17. Die Smart Agency bietet nur die Neuregistrierung von noch freien Domains an. Es gehört nicht zum Leistungsspektrum der Smart Agency bestehende Domains zu übertragen oder zu erwerben.
3. Nutzung von Subdomains unter einer Second-Level-Domain der Smart Agency
   
   
   1. Bis zur Registrierung einer eigenen Domain können Sie die generierte Website unter einer Subdomain der Smart Agency betreiben.
   2. Die Smart Agency übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Ihnen gewünschte Subdomain noch vergeben werden kann, frei von Rechten Dritter ist, nicht gegen sonstige gesetzliche Vorgaben verstößt oder auf Dauer Bestand hat.
   3. Es ist Ihre Verantwortung zu prüfen, ob die von Ihnen gewünschte Subdomain und Ihre Nutzung rechtmäßig sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Die Regelungen nach Ziffer 8.1. bis einschließlich Ziffer 8.6. gelten entsprechend für Ihre Auswahl und Nutzung der Subdomain.
   4. Die Subdomain der Smart Agency dürfen Sie ausschließlich zur Veröffentlichung Ihrer mit dem Website-Builder generierten Website während der Vertragslaufzeit Ihres Pakets nutzen. Die Nutzung der Subdomain für die Veröffentlichung von anderen Inhalten oder zu anderen Zwecken ist untersagt. Insbesondere ist Ihnen untersagt, die Subdomain für Domainparking oder andere Formen der Darstellung der Inhalte Dritter zu nutzen.
   5. Die Smart Agency untersagt Ihnen die Nutzung von Subdomains mit sexuellen oder gewalttätigen Inhalten.
   6. Sie erwerben keine eigenen Rechte gegenüber der Registry oder einem Registrar oder Reseller an der Subdomain.
   7. Mit Vertragsende kann die Smart Agency die von Ihnen ausgewählte Subdomain löschen oder anderweitig vergeben.
4. Verweis auf Ihre Pflichten nach dem Amazon Route 53 Domain Name Registration Agreement
   
   
   1. Verweis auf die Pflichten des Domaininhabers nach dem Amazon Route 53 Domain Name Registration Agreement: Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Sie alle Pflichten, die ein Domaininhaber nach dem Amazon Route 53 Domain Name Registration Agreement, abrufbar unter https://aws.amazon.com unter den Vertragsbedingungen zu Route 53 und direkt unter https://aws.amazon.com/route53/domain-registration-agreement, hat.
5. Weitere Leistungen Hinblick auf die registrierten Domains
   
   
   1. Damit Ihre Website unter einer bestimmten Domain erreichbar ist, müssen sog. Nameserver konfiguriert werden. Die Smart Agency wird sich bemühen, für Ihre Website die entsprechenden Nameserver zu konfigurieren. Die Smart Agency ist berechtigt, sich dafür eines Dienstleisters zu bedienen.
   2. Um den Datenverkehr für die Domain zu steuern, erstellt die Smart Agency sog. Zonen. Diese enthalten Datensätze, um anzugeben, wie der Datenverkehr für die Domain weitergeleitet werden soll.
   3. Die Smart Agency bietet eine Verfügbarkeit der untergeordneten Nameserver für Ihre Domain von 98 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird die Smart Agency Sie, soweit möglich, rechtzeitig informieren. Über Wartungsarbeiten hinsichtlich besonders kritischer Sicherheitslücken, Patches oder Updates, die keinen Aufschub dulden, werden Sie nachträglich informiert. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten für insgesamt maximal 10 Stunden im Kalendermonat werden nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet. Ausfallzeiten nach Ziffer 5.4. und 5.5. werden ebenfalls nicht auf die Verfügbarkeit nach dem SLA angerechnet.
   4. Diese Verfügbarkeitszusage bezieht sich nicht auf die Nameserver der Registry, die für Ihre Domain zuständig ist, sondern nur auf die untergeordneten Nameserver, welche die Smart Agency für Ihre Domain selbst betreibt bzw. durch einen Subdienstleister der Smart Agency betreiben lässt.
   5. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Smart Agency liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter, über das Internet nicht zu erreichen sind, ist die Smart Agency nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbietern durch Sie, die nicht die Smart Agency bei der Erfüllung ihrer Leistungspflichten unterstützen, nicht verfügbar, so ist die Smart Agency dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
   6. Ergeben sich aufgrund von Anpassungen der Server an den Stand der Technik oder an betriebliche Anforderungen zusätzliche Anforderungen, um das weitere Erbringen der Leistungen der Smart Agency zu ermöglichen, so wird die Smart Agency Ihnen diese zusätzlichen Anforderungen und den geplanten Umstellungszeitpunkt mitteilen. Es ist Ihre Obliegenheit, an einer solchen Umstellung mitzuwirken. Kann die Smart Agency im Rahmen der geänderten Hard- und Softwarebedingungen die geschuldete Leistung aufgrund Ihrer unterbliebenen Mitwirkung nicht erbringen, so hat sie dies nicht zu vertreten.
   7. Die Smart Agency wird sich als technischer und administrativer Ansprechpartner für die Domain eintragen. Nachrichten Ihres Registrars und Ihrer Registry an Sie wird die Smart Agency zeitnah an die von Ihnen zur Verfügung gestellte Kontaktadresse weiterleiten. Es ist trotzdem möglich, dass Sie E-Mails von dem Registrar oder dem Reseller oder der Registry erhalten, die Ihre Eingetragene Domain verwalten.
6. Wenn Sie schon eine Domain haben
   
   
   1. Die Übernahme der Verwaltung einer bestehenden Domain bietet die Smart Agency nicht an. Setzen Sie sich bitte mit dem Kundenservice in Verbindung, wenn Ihre bestehende Domain, auf die von Ihnen mit dem Website-Builder der Smart Agency erstellte Website verweisen soll.
7. Der Wechsel des Registrars
   
   
   1. Wenn Sie Ihre Eingetragene Domain behalten, aber den Registrar wechseln wollen, müssen Sie der Smart Agency alle Informationen zur Verfügung stellen, die für einen Wechsel des Registrars erforderlich sind und einen entsprechenden Antrag stellen.
   2. Sie sind verpflichtet bei dem Wechsel des Registrars und bei der Aufklärung von Streitigkeiten im Rahmen des Wechselprozesses mitzuwirken.
   3. Der Wechsel erfolgt nur, wenn für die „.com“-Domain die Transfer Policy der ICANN, veröffentlicht auf der Webseite der ICANN https://www.icann.org, derzeit unter https://www.icann.org/resources/pages/registrars/transfers-en, und die Transferbedingungen der jeweiligen Registry und des jeweiligen Registrars eingehalten werden. Für „.de“-Domains hat die DENIC eigene Bedingungen für den Providerwechsel, die sich unter anderem nach den Domainbedingungen der DENIC richten.
   4. Im Falle eines Streits über die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar wird der bestehende Registrar versuchen, einen solchen Streit in Übereinstimmung mit den ICANN-Richtlinien, namentlich der ICANN Registrar Transfer Dispute Resolution Policy, zu lösen.
   5. Unter bestimmten Umständen kann es Ihnen untersagt sein, eine Domain auf einen anderen Registrar zu übertragen, beispielsweise aber nicht abschließend (A) innerhalb der ersten 60 Tage nach Ihrer Registrierung des registrierten Domainnamens, (B) innerhalb der ersten 60 Tage nach einem Wechsel des Registranten oder einer Übertragung auf einen anderen Registrar, (C) bei Streitigkeiten bezüglich des registrierten Namens oder seiner Verwendung, insbesondere ein laufendes UDRP-Verfahren (Uniform Dispute Resolution Policy) oder URS (Uniform Rapid Suspension) oder ein laufendes Verfahren nach der Transfer Dispute Resolution Policy (siehe vertieft zum UDRP und URS unten unter Ziffer 10.), (D) wenn das mit dem registrierten Namen verbundene Konto nicht alle fälligen Zahlungen aufweist oder (E) wenn die Registrierung des registrierten Namens abgelaufen ist oder (F) wenn eine entgegenstehende gerichtliche oder behördliche Anordnung oder ein Urteil dies untersagt.
   6. Die Smart Agency schuldet nur die Abgabe der für den Wechsel von ihr benötigten Erklärungen. Die erfolgreiche Übertragung hängt im Wesentlichen auch von Ihrem neuen Registrar und der Registry ab und wird nicht durch die Smart Agency geschuldet.
   7. Bei einem Wechsel des Registrars ist die Smart Agency nicht mehr verpflichtet, Leistungen nach den Bedingungen dieses Abschnitts zu erbringen, insbesondere solche, die mit der Verwaltung der Domain und den DNS-Diensten zusammenhängen. Der Transfer einer Domain hat keine Auswirkungen auf den übrigen Vertrag mit der Smart Agency.
   8. Ein Wechsel des Registrars beinhaltet nicht automatisch die Verlängerung der Domain. Die Verlängerung der Domain nach Wechsel des Registrars fällt nicht mehr in den Verantwortungsbereich der Smart Agency.
   9. Für den Fall, dass ein Amazon Registrar die Zulassung erhält, Top-Level-Domains zu verkaufen, die AWS bisher über andere Registrare registriert hat, bevollmächtigen Sie AWS, alle Ihre registrierten Domainnamen dieser Top-Level-Domain in Ihrem Namen an den Amazon Registrar zu übertragen und alle administrativen Schritte zu unternehmen, die zur Durchführung solcher Übertragungen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vorübergehende Änderung der E-Mail-Adresse des Registranten und/oder des administrativen Kontakts. Sie bevollmächtigen AWS ausdrücklich, als Ihr designierter Vertreter zu handeln, um wesentliche Änderungen der Registrierungskontaktinformationen in Ihrem Namen vorzunehmen und zu genehmigen, ausschließlich zum Zweck der Erleichterung oder Ermöglichung solcher Übertragungen.
8. Ihre Pflichten in Hinblick auf die Registrierung von Domains und Haftungsfreistellung
   
   
   1. Die Registrierung und Verwendung von Domainnamen kann Rechte Dritter verletzen (insbesondere Markenrechte, Namensrechte und sonstige Kennzeichenrechte). Es ist Ihre Pflicht sicherzustellen, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Sie versichern mit dem Auftrag, dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind und Sie zur Registrierung und Nutzung beziehungsweise Übertragung der Domain berechtigt sind, insbesondere, dass Registrierung und beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstößt. Die Smart Agency nimmt eine solche Prüfungen nicht vor. Auch die Registries und Registrare prüfen grundsätzlich nicht, ob ein Domainname Rechte Dritter verletzt. Sie dürfen die Smart Agency nicht zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach Ihrer Prüfung Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben.
   2. Wenn die Smart Agency durch einen Dritten in Anspruch genommen wird, weil Ihre Domain gegen Wettbewerbsrecht, Rechte Dritter (insbesondere Kennzeichen, Marken-, Domain-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen die Pflichten aus diesem Vertrag verstößt, verpflichten Sie sich, es sei denn Sie haben den fraglichen Verstoß nicht zu vertreten, die Smart Agency von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Gerichts-, gesetzliche Anwalts- und Abmahnkosten) freizustellen sowie der Smart Agency jeden durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen.
   3. Wenn Dritte Sie wegen der Domain in Anspruch nehmen, die Sie über die Smart Agency registriert haben, müssen Sie dies unverzüglich der Smart Agency schriftlich mitteilen. Dies gilt insbesondere bei Inanspruchnahme wegen potenzieller Verstöße gegen das Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht. Sie müssen der Smart Agency alle Sachverhaltsinformationen mitteilen, die notwendig sind, um die Begründetheit des Anspruchs prüfen und sich angemessen gegen die Inanspruchnahme verteidigen zu können, soweit die Smart Agency oder die von ihr ausgewählten Reseller oder Registrare mit in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen dafür alle Informationen im angemessenen Umfang sichern, die notwendig sind, um die Begründetheit des Anspruchs prüfen und sich angemessen gegen die Inanspruchnahme verteidigen zu können. Sie müssen die Smart Agency auch von dem Abschluss eines etwaigen Verfahrens von Dritten gegen Sie wegen der Domain informieren.
   4. Die Smart Agency ist berechtigt, eine Domain, die gegen gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, löschen oder sperren zu lassen beziehungsweise an der Löschung oder Sperrung mitzuwirken.
   5. Eine vorübergehende Sperrung durch die Smart Agency ist ebenfalls möglich, wenn ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen besteht. Die Smart Agency wird Sie entsprechend kontaktieren und den Verdacht mitteilen. In diesem Fall können Sie die Sperrung verhindern oder aufheben lassen, wenn Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben, aus der sich die Rechtmäßigkeit der Nutzung ergibt und diese belegt.
   6. Die Smart Agency ist zur Sperrung ebenfalls berechtigt, wenn eine solche Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird. Die Dauer der Sperrung hängt von der Dauer der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung ab.
   7. Sie sind verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über Ihre Eingetragene Domain erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung, oder an der Änderung von Eintragung in den Datenbanken der Registry im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
   8. Für die Registrierung sind Registrierungsdaten und zum Teil Nachweise zu den Registrierungsdaten notwendig, die an den Registrar oder die Registry übermittelt werden müssen. Die Smart Agency kann eine Registrierung nur für Sie beauftragen, wenn Sie diese der Smart Agency mitteilen. Sie sichern zu, dass diese Nachweise und Informationen vollständig und zutreffend sind.
   9. Sie sind verpflichtet, der Smart Agency aktuelle und gültige Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und während des Zeitraumes, in dem die eingetragene Domain registriert ist, Änderungen dieser Informationen innerhalb von sieben Tagen der Smart Agency mitzuteilen, einschließlich der folgenden Registrierungsdaten für jede Eingetragene Domain: Ihr vollständiger rechtlicher Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
   10. Zu Ihren Pflichten als Domaininhaber gehören nach den Vorgaben der ICANN:
       • Sie müssen die veröffentlichten Bedingungen Ihres Registrars einhalten, einschließlich der Bedingungen des Registrars, der Registry und der ICANN.
       • Sie müssen die aktuelle Registrierungsvereinbarung ihres Registrars sowie alle Aktualisierungen überprüfen.
       • Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für die Registrierung und Nutzung Ihres Domainnamens.
       • Sie müssen korrekte Informationen für die Veröffentlichung in Verzeichnissen wie WHOIS bereitstellen und diese umgehend aktualisieren, um etwaige Änderungen zu berücksichtigen.
       • Sie müssen auf Anfragen Ihres Registrars innerhalb von fünfzehn (15) Tagen antworten und die Daten Ihres Registrierkontos auf dem neuesten Stand halten. Wenn Sie Ihre Domainnamenregistrierung automatisch verlängern lassen wollen, müssen Sie auch Ihre Zahlungsinformationen auf dem neuesten Stand halten.
9. Haftung und Haftungsbeschränkung
   
   
   1. Die Haftung der Smart Agency für etwaige Mängel bei der Domainregistrierung und -verwaltung richtet sich allein nach den §§ 611 ff. BGB
   2. Auf die Haftungsbeschränkung nach „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 29. wird ausdrücklich hingewiesen.
10. Streitbeilegung
    
    
    1. Sie sind an die ICANN-Richtlinie zur einheitlichen Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen gebunden: Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („UDRP“). Diese Richtlinie wird in diese Vereinbarung aufgenommen und zu einem Teil dieser Vereinbarung gemacht. Sie können die einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten über Domainnamen online einsehen. Die ICANN kann von Zeit zu Zeit ihre einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten ändern. Diese Richtlinie gilt für „.com“-Domains und derzeit nicht für „.de“-Domains.
    2. Sie unterwerfen sich den Verfahren, die im Rahmen des Uniform Rapid Suspension System der ICANN eingeleitet werden, sofern anwendbar: Uniform Rapid Suspension System („URS“). Diese Richtlinie ist hierin enthalten und wird zu einem Teil der Vereinbarung. Die ICANN kann von Zeit zu Zeit ihre einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten ändern. Diese Richtlinie gilt für „.com“-Domains und derzeit nicht für „.de“-Domains.
    3. Im Rahmen von „.de“-Domains hat die DENIC das DISPUTE-Verfahren eingerichtet. Einzelheiten dazu finden Sie unter https://www.denic.de/service/dispute. Dazu muss der Anspruchssteller nachweisen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommen könnte, und dieses Recht gegenüber dem Domaininhaber geltend machen. Eine Domain, die mit einem DISPUTE-Eintrag versehen ist, kann von Ihnen weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden. Der Inhaber des DISPUTE-Eintrags wird zudem neuer Domaininhaber, sobald die Domain gelöscht wird. Hat die DENIC den DISPUTE-Eintrag eingerichtet, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung. Der DISPUTE-Eintrag gilt zunächst für ein Jahr. Die DENIC verlängert ihn jedoch, wenn der DISPUTE-Inhaber erneut ein DISPUTE-Antragsformular im Original einreicht und Unterlagen vorlegt, aus denen sich ergibt, dass die Auseinandersetzung mit dem Domaininhaber noch nicht abgeschlossen ist.
    4. Die Beibehaltung Ihrer Registrierungen nach Inkrafttreten von Änderungen der UDRP, des URS oder anderer von der ICANN oder der Registry vorgeschriebener Streitbeilegungsrichtlinien gilt als Zustimmung zu den geänderten Richtlinien.
    5. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass der eingesetzte Reseller und Registrar im Fall einer Beschwerde bei einer Regierungs-, Verwaltungs- oder Justizbehörde über einen in Ihrem Namen registrierten Domainnamen nach eigenem Ermessen alle Maßnahmen ergreifen kann, die in Bezug auf die weitere Änderung, Zuweisung und Kontrolle der registrierten Namen notwendig sind, um die Maßnahmen oder Anforderungen der Regierungs-, Verwaltungs- oder Justizbehörde zu erfüllen, oder bis der Streit beigelegt ist. In diesem Fall halten Sie den Registrar und Reseller für alle von ihm ergriffenen Maßnahmen schadlos, einschließlich der Kündigung, Aussetzung oder Deaktivierung Ihres Domainnamens und der Freigabe Ihrer Kundendaten, es sei denn Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten.
11. Verlängerung der Domain
    
    
    1. Die Smart Agency bietet eine automatische Verlängerungsoption für Ihre eingetragene Domain ("Automatische Verlängerung") an. Sofern keine andere Absprache getroffen wird oder ein Registrierungsservice es nicht anders verlangt, wird die Automatische Verlängerung standardmäßig aktiviert. Sie können die Automatische Verlängerung jederzeit über den Kundensupport deaktivieren.
    2. Durch die automatische Verlängerung wird die Registrierung des betreffenden registrierten Namens automatisch für einen Verlängerungszeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, es sei denn, die jeweilige Registry gibt einen anderen Verlängerungszeitraum an.
    3. Die automatische Verlängerung erfolgt bei „.de“-Domains und „.com“-Domains fünfunddreißig (35) Tage vor dem Ablaufdatum des registrierten Namens und verlängert die Registrierung um ein Jahr. Bei bestimmten anderen Top-Level-Domains muss die automatische Verlängerung jedoch näher am Ablaufdatum erfolgen und kann längere Verlängerungszeiträume haben.
    4. Wenn Sie die Automatische Verlängerung deaktivieren und Ihre Registrierung des registrierten Domainnamens nicht bis zum Ablaufdatum erneuern oder übertragen, kann dies zur Löschung der Registrierung und zum Verlust aller Rechte an dem registrierten Namen führen.
    5. Die Smart Agency ist nicht verpflichtet, an der Wiedererlangung der Domain mitzuwirken, wenn Sie die Löschung zu vertreten haben.
12. Außerordentliche Kündigung
    
    
    1. Es gilt das außerordentliche Kündigungsrecht aus Ziffer 14.3. von „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“.
    2. Ein wichtiger, die Smart Agency zur Kündigung des gesamten Vertrages berechtigender Grund liegt ergänzend zu den Allgemeinen Bestimmungen ferner vor, wenn a) die Domain als solche eine offenkundig rechtswidrige Aussage enthält oder b) Sie sich strafbewehrt verpflichtet haben, eine Domain, welche die Smart Agency für Sie registriert hat, nicht zu nutzen, oder Sie zu einer entsprechenden einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung abgegeben haben oder ein entsprechendes rechtskräftiges Hauptsacheurteil gegen Sie ergangen ist oder c) in einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil festgestellt ist, dass die Registrierung der Domain für Sie die Rechte Dritter verletzt, oder Sie zu einer entsprechenden einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung abgegeben haben oder d) Ihre Nutzung oder Registrierung der für Sie registrierten Domain ganz offenkundig Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist oder e) bei jedem nicht nur unerheblichen Verstoß gegen Ihre Vertragspflichten gegenüber der Smart Agency nach diesem Abschnitt 3, den Sie auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigen oder f) bei jedem nicht nur unerheblichen Verstoß gegen Ihre Vertragspflichten gegenüber dem von der Smart Agency eingesetzten Reseller oder Registrar oder der Registry, den Sie auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigen g) wenn Sie falsche oder unvollständige Daten bei der Registrierung angegeben haben und diese auf Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist korrigieren oder ergänzen oder h) die für Sie registrierten Domain(s) aufgrund der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) oder anderer Streitbeilegungsverfahren an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist.
    3. In den in Ziffer 12.2 vorbenannten Fällen sind auch der Registrar und Reseller sowie die Registry berechtigt, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der Domain zu kündigen und die Domain zu sperren, gegen Übertragungen zu schützen, an Dritte zu übertragen oder zu löschen.
    4. In den in Ziffer 12.2 vorbenannten Fällen ermächtigen Sie die Smart Agency ferner, Ihren Vertrag mit dem von der Smart Agency eingesetzten Reseller oder Registrar und mit der für Ihre Domain zuständigen Registry zu kündigen.
    5. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung Ihres Vertrages durch die Smart Agency nach den Allgemeinen Bedingungen ermächtigen Sie die Smart Agency ebenfalls, Ihren Vertrag mit dem von der Smart Agency eingesetzten Reseller oder Registrar und mit der für Ihre Domain zuständigen Registry zu kündigen.
    6. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte kann die Smart Agency in den Fällen der Ziffer 12.2. die Domain sperren, gegen Übertragungen schützen, an Dritte übertragen oder löschen.
    7. Sofern die Smart Agency, der Reseller, Registrar oder die Registry den Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag für Ihre Domain wegen eines Umstands kündigt, den Sie zu vertreten haben, haben Sie während der Laufzeit, die der Domain-Vertrag ohne eine entsprechende Kündigung gehabt hätte, keinen Anspruch gegen die Smart Agency auf Beantragung einer Ersatzdomain.
13. Vertragsbeendigung
    
    
    1. Wenn Ihr Vertrag mit der Smart Agency gekündigt wird oder anderweitig endet, ist die Domain-Verwaltung über den von der Smart Agency eingesetzten Reseller und Registrar nicht mehr möglich. Es ist nicht möglich, über den Account der Smart Agency die Domain über den bestehenden Reseller und Registrar weiter verwalten zu lassen. Die Smart Agency ist berechtigt, in Ihrem Namen einen etwaig zwischen Ihnen und dem Reseller und Registrar geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung und Verwaltung der Domain ebenfalls zu kündigen und eine Löschung der Domain zu veranlassen. Sofern Sie Ihre Domain weiter nutzen wollen, müssen Sie einen Domaintransfer auf einen anderen Registrar Ihrer Wahl nach Ziffer 13.4. veranlassen.
    2. Nach Beendigung des Vertrages wird die Smart Agency die Domain freigeben, sofern sie nicht zur Löschung oder Gesperrthalten der Domain oder zur Übertragung auf einen Dritten gesetzlich oder durch Vorgaben der ICANN, Registries oder Registrare verpflichtet ist.
    3. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Verpflichtungen der Smart Agency aus diesen Sonderbestimmungen.
    4. Sofern Ihr Vertrag mit der Smart Agency endet und Sie die Domain auch nach Beendigung des Vertrags weiter nutzen möchten, müssen Sie bei der Smart Agency rechtzeitig, spätestens 2 Wochen vor Beendigung Ihres Vertrags mit der Smart Agency, einen Providerwechsel in Auftrag geben. Sofern Sie den Providerwechsel nicht rechtzeitig beauftragen, wird die Registry die Domain, sowie die zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails) unwiderruflich löschen. Im Fall von „.de“-Domains ist auch eine direkte Verwaltung durch die DENIC gegen eine erhöhte Gebühr möglich. Sie müssen auch eine Direktverwaltung durch die Denic spätestens 2 Wochen vor Beendigung Ihres Vertrages mit der Smart Agency in Auftrag geben. Nach dem Wechsel, erfolgt die weitere Aufrechterhaltung und Verwaltung der Domain allein auf Basis Ihres Vertrages mit dem neuen Provider oder der Registry. Die Verpflichtung der Smart Agency zur Freigabe der Domain besteht erst, wenn Sie sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt haben.

Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services

Zusätzlich zu den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abschnitt 1 gelten die folgenden Besonderen Bedingungen für Zusatz-Services speziell und vorrangig. Sofern in den folgenden Besonderen Bedingungen keine spezielle Regelung getroffen wird, gelten die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

A. Druckstudio

1. Vertragsschluss, Leistungen
   
   
   1. Sie haben als registrierter Kunde der Smart Agency die Möglichkeit, nach individueller Auswahl über das Druckstudio Druckerzeugnisse, wie etwa Visitenkarten und eine Geschäftsausstattung in Form von Briefpapier und Briefumschlägen (im Folgenden Druckerzeugnisse) drucken zu lassen.
   2. Die Darstellung der Druckerzeugnisse stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie als Kunden dar. Sie können im Rahmen der im Druckstudio dargestellten Druckerzeugnisse online eine individuelle Auswahl treffen, die erforderlichen druckfreien Daten und Informationen eingeben und eine Vorschau der generierten Druckerzeugnisse ansehen. Vor Absenden Ihrer Bestellung werden Ihnen die von Ihnen ausgewählten und spezifizierten Druckerzeugnisse noch einmal auf einer Übersichtsseite angezeigt. Sie haben dort die Möglichkeit, die von Ihnen getätigten Eingaben durch Rückkehr zum entsprechenden Schritt im Bestellprozess zu korrigieren. Sie geben durch Absenden Ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung, mit der zugleich Ihr Angebot durch die Smart Agency angenommen wird. Sollte diese E-Mail bei Ihnen nicht eintreffen, prüfen Sie bitte wiederholt den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
2. Leistungen des Kunden/Mitwirkungspflichten/Gestaltung der Zusammenarbeit
   
   
   1. Sie sind verpflichtet, der Smart Agency die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten und Informationen zur streng vertraulichen Behandlung im Bestellprozess zur Verfügung zu stellen.
   2. Soweit Sie der Smart Agency Daten und Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung von Druckerzeugnissen überlassen, versichern Sie, dass Sie zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen berechtigt sind.
3. Lieferung
   
   
   1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Ihr Verlangen werden die Druckerzeugnisse an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Lieferung erfolgt dabei an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Versandadresse. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
   2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Druckerzeugnisse sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Druckerzeugnisse an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.
   3. Sofern nicht bei der jeweiligen Beschreibung anders angegeben, beträgt die Lieferfrist ca. 4 bis 5 Werktage.
4. Ihre Ansprüche bei Mängeln
   
   
   1. Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
   2. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kennen oder grob fahrlässig nicht kennen (§ 442 BGB).
   3. Weiterhin setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Sie haben die Vertragsgemäßheit der Druckerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit Absenden der Bestellung nach Erstellung der Druckvorschau auf Sie über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Sie haben die gelieferten Druckerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Das Druckerzeugnis gilt als von Ihnen genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, innerhalb von Werktagen nach Ablieferung des Druckerzeugnisses oder ansonsten innerhalb von fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für Sie bei normaler Verwendung des Druckerzeugnisses ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.
   4. Ästhetische Gründe gelten nicht als Mängel.
   5. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
   6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für Sie unzumutbar, können Sie sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
   7. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
   8. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Druckerzeugnis zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch haben Sie jedoch nicht.
   9. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Bedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn Sie wussten oder hätten erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
   10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.
   11. Unsere Haftung richtet sich im Übrigen nach Abschnitt 1 „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 29.
5. Preise, Versandkosten
   
   
   1. Die Vergütung für die Leistungen des Druckstudios richten sich nach den dort angegebenen Preisen. Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind jeweils im Bestellprozess in der Zusammenfassung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
6. Eigentumsvorbehalt
   
   
   1. Die Druckerzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Smart Agency.
7. AGB Druckindustrie
   
   
   1. Nachrangig zu diesen Besonderen Bedingungen für Druckstudio und dem „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für Druck und Versand von Werbemitteln die vom Bundesverband Druck und Medien herausgegebenen AGB Druckindustrie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

B. Marketing-Campus

1. Vertragsschluss, Anmeldung und Leistungen
   
   
   1. Im Rahmen der Nutzung der Smart Agency können Sie als registrierter Kunde bei Auswahl bestimmter Abo-Modelle der Smart Agency gemäß „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 2.12. dieser Geschäftsbedingungen auf dem Marketing-Campus digital live an den dort jeweils angebotenen Vorträgen teilnehmen. Für alle Online-Angebote des Marketing-Campus ist eine vorherige Anmeldung online auf der Seite des jeweiligen Angebotes erforderlich. Die Darstellung der Online-Angebote des Marketing-Campus stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie als Kunden dar. Bei freien Kapazitäten erhalten Sie von uns per E-Mail eine Anmeldebestätigung, wenn der Vortrag von Ihrem Abo-Modell umfasst ist. Ihr persönlicher Zugangslink zum ausgewählten Vortrag steht Ihnen danach in Ihrer E-Mail mit der Anmeldebestätigung zur Verfügung. Damit ist die Anmeldung verbindlich.
   2. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Sie als angemeldeter, registrierter Teilnehmer. Die Vorträge des Marketing-Campus werden über ein übliches Videokonferenztool, wie derzeit Microsoft Teams oder Zoom, durchgeführt. Eine Durchführung von Lernerfolgskontrollen erfolgt nicht.
2. Teilnahmegebühr
   
   
   1. Abhängig von dem von Ihnen ausgewählten Abo-Modell ist die Teilnahme an den jeweils dem Abo-Modell zugeordneten Vorträgen im Abo-Preis inkludiert.
3. Verfügbarkeit
   
   
   1. Die Online-Vorträge mit Live-Teilnahmemöglichkeit stehen für den genannten Vortragszeitraum zur Verfügung. Die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zur Nutzung des Marketing-Campus bzw. Teilnahme an den Microsoft-Teams-Sitzungen – insbesondere Verbindung zum Internet, Verwendung eines aktuellen Internetbrowsers, funktionsfähiger Lautsprecher – obliegt Ihnen als Teilnehmer.
   2. Wir behalten uns das Recht vor, die Vorträge des Marketing-Campus aufzuzeichnen. Ist dies der Fall, erhalten Sie in der E-Mail mit Ihrem persönlichen Zugangslink Informationen zu Ihrer Datenverarbeitung. Mit Ihrer Teilnahme an dem entsprechenden Vortrag erteilen Sie Ihre Zustimmung für die Verarbeitung Ihrer Daten während Aufzeichnung. Eine Veröffentlichung Ihrer Daten als Teilnehmer des Marketing-Campus findet grundsätzlich nicht statt.

C. Agentur-Service

Im Rahmen des Agentur-Services bietet die Smart Agency eine persönliche Beratung und individuelle Lösungen durch Berater an.

I. Allgemeine Bedingungen für den Agentur-Service

1. Vertragsschluss und Leistungen
   
   
   1. Die individuellen Leistungen im Rahmen des Agentur-Services werden konkret nach einem Angebotsgespräch und Briefing auch unter Einsatz automatisierter Prozesse und unter Nutzung von KI-Tools auf Sie zugeschnitten. Auf dieser Basis erhalten Sie eine individuelle Leistungsaufstellung mit Preisen per E-Mail. Diese E-Mail ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Sie sind angehalten, unser Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang per E-Mail zu bestätigen. Erfolgt der Zugang dieser Bestätigung bei uns nicht in der vorgenannten Frist, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot durch Sie und bedarf der Annahme durch uns.
   2. Der Vertrag kommt erst mit der rechtzeitigen Annahme durch Sie zustande. Die konkrete Leistung entnehmen Sie bitte Ihrem individuellen Angebot. Alle Leistungen und die Übergabe von Ergebnissen erfolgen ausschließlich in digitaler Form.
   3. Die Smart Agency ist berechtigt, zur Erbringung des Agentur-Services Drittunternehmen einzusetzen und die von Ihnen übermittelten Daten mit dem Drittunternehmen zu teilen.
2. Folgende Leistungen können Sie im Rahmen des Agentur-Services vereinbaren
   
   
   1. Die Smart Agency bietet im Rahmen des Agentur-Services sowohl Beratungsleistungen (C. I. Ziffer 5.) als auch die Erstellung von Ergebnissen mittels Kreations-/Media-Services an. Die Kreations-/Media-Services unterscheiden sich in Basis Kreations-/Media-Services (C. I. Ziffer 6.) und in Erweiterte Kreations-/Media-Services (C. I. Ziffer 7.).
3. Leistungen des Kunden/Mitwirkungspflichten/Verantwortung für Inhalte/Gestaltung der Zusammenarbeit
   
   
   1. Sie sind verpflichtet, die Zusammenarbeit mit Ihrem Berater in jeder Phase durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Sie sind insbesondere verpflichtet, Ihrem Berater die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten, Bilder und Texte und sonstigen abgestimmten Vorlagen zeitnah, d.h. innerhalb von zwei Werktagen vollständig zur Verfügung zu stellen und, soweit erforderlich, dem Berater Zugriff auf bestimmte Funktionen etwa der von Ihnen generierten Website und/oder Ihren Social-Media- und sonstigen Werbekanälen zu ermöglichen (siehe dazu auch „Abschnitt 4: Besondere Bedingungen für Zusatz-Services“, C. I. Ziffer 4. zur Funktion Agent Access), soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist. Sämtliche von Ihnen zu erbringende Leistungen und Mitwirkungshandlungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch uns. Auch ohne besondere Aufforderung setzen Sie uns von allen Umständen in Kenntnis, die für die Ausführung der Leistung von Bedeutung sein können und übermitteln uns insofern alle Informationen, Unterlagen und Kontaktdaten.
   2. Soweit Sie der Smart Agency Daten, Informationen, Unterlagen, Bilder, Texte und sonstige Vorlagen zur Verwendung im Rahmen der Beratungen und Kreations-/Media-Services überlassen, versichern Sie, dass Sie zur Übergabe und Verwendung berechtigt sind. Das gilt auch für das Vorliegen erforderlicher Einwilligungen der Urheber und sonstiger Personen, die über Rechte an den Inhalten verfügen, sowie bei Bildern von urheberrechtlich geschützten Werken (einschließlich Bauwerken) oder natürlichen Personen auch für die erforderliche Einwilligung dieser Urheber oder der abgebildeten Personen, bei Minderjährigen auch von deren Erziehungsberechtigten. Von Ansprüchen Dritter aus behaupteten Persönlichkeits-, Lizenz-, Schutz- oder Verwertungsrechten werden Sie uns, nach unserer Wahl auch durch Geldzahlung, freihalten. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung, inklusive angemessener Rechtsanwaltskosten. Alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gehen zu Ihren Lasten.
   3. Stellt der Kunde derartige Vorlagen für die geplanten Leistungen bei, trägt allein er die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorlagen. Es obliegt dem Kunden, diese daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich unbedenklich sind und in der gewünschten Weise verwendet werden können. Wir werden den Kunden auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung bekannt werden, leisten aber keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall.
   4. Die Parteien stimmen sich über eine datenschutzkonforme Übergabe der Ergebnisse in einem marktüblichen Format ab. Die Übergabe via Transport oder Versand von Datenträgern erfolgt nur, wenn dieser vom Kunden –entweder vertraglich oder über eine dokumentierte Weisung – veranlasst wurde.
   5. Für Leistungen, bei denen ein Screensharing notwendig ist, bedarf es bei der Durchführung der Leistungen durch den Berater einer Desktop Anwendung, die Sie installieren müssen. Dazu müssen Sie die folgenden technischen Voraussetzungen erfüllen: Nutzung eines Desktop-PCs oder Laptops mit großem Bildschirm (keine Tablets oder Smartphones möglich), Nutzung einer aktualisierten Browser-Software (z.B. Chrome, Firefox, Edge) und Deaktivierung von Hardware Pop-up-Blockern und anderen werbebezogene Einschränkungen. Den geltenden Auftragsverarbeitungsvertrag finden Sie hier.
   6. Für jegliche zu erstellende Grafiken im Rahmen von Leistungen des Agentur-Services verwenden wir die Schriftarten von Google Fonts. Wenn Sie vereinbaren möchten, dass wir andere Schriftarten verwenden, verpflichten Sie sich, die entsprechenden Schriftarten selbst zu lizenzieren und uns auf Ihre Kosten zur Verfügung zu stellen.
   7. Erfüllen Sie diese Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen sowie daraus resultierender Mehraufwand zu Ihren Lasten.
4. Funktion Agent Access
   
   
   1. Damit Berater für Sie als Kunden einzelne Leistungen im Agentur-Service erbringen können oder für Sie im Kundensupport tätig werden können, hat die Smart-Agency die Funktion Agent Access (einen Zugang zu Ihrem Kundenkonto sowie zu einzelnen Funktionalitäten in der Online- und Marketingpräsenz des Kunden) für die Berater implementiert.
   2. Um diese Leistungen erbringen zu können, werden Sie nach Vertragsschluss, aufgefordert, die Funktion Agent Access in Ihrem Kundenkonto selbst zu aktivieren, damit der Berater die entsprechenden Leistungen erbringen kann, für die ein Agent Access erforderlich ist.
   3. Der Agent Access ist zeitlich auf die Dauer der Erbringung der jeweils gebuchten Leistung begrenzt. Nach Ablauf des vorgegebenen zeitlichen Intervalls muss die Funktion Agent Access erneut von Ihnen in Ihrem Kundenkonto aktiviert werden, damit die jeweilige Leistung des Beraters abgeschlossen werden kann. Mit dem Zugang in Ihr Kundenkonto bestehen keine Sichtrechte auf sensible Bank- oder Kontodaten. Wenn und soweit die Smart Agency im Rahmen der Agent Access Funktion personenbezogene Daten Ihrer Kunden erhebt und speichert, unterliegt diese Verarbeitung durch die Smart Agency den Anforderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.
5. Beratungsleistungen
   
   
   1. Leistungsumfang. Sie können als Agentur-Service – optional nach einem initialen Briefing Call – für Sie möglichst passende Beratungsleistungen auf dienstvertraglicher Basis bei einem Berater buchen. Die Leistungsbeschreibung, die voraussichtlichen Aufwände, Leistungsbeginn, Laufzeit und voraussichtliches Leistungsende ergeben sich aus dem individuellen Angebot der Smart Agency. Die Beratungsleistungen werden in Form von Video Calls mit Ihnen durchgeführt, auch unter Einsatz automatisierter Prozesse. Nach Durchführung des Beratungstermins erhalten Sie ein Factsheet als Zusammenfassung der Inhalte per E-Mail. Klarstellung: Von den Beratungsleistungen ausgenommen sind Angebote, die von dritten Unternehmen angeboten werden (sog. Partner-Angebote).
   2. Verantwortlichkeit. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung bei Beratungsleistungen verbleibt bei Ihnen. Davon unabhängig ist die Smart Agency jedoch für die vertragsgemäße Erbringung der von ihr unter dem konkreten Vertrag geschuldeten Leistung verantwortlich.
   3. Haftung bei Beratungsleistungen.
      1. Wir haften unbeschränkt
         • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
         • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
         • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
         • im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
      2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
      3. Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
      4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
6. Basis Kreations-/Media-Services
   
   
   1. Umfang der Leistung. Nach Buchung eines Basis Kreations-/Media-Services erhalten Sie von Ihrem Berater, auch unter Einsatz automatisierter Prozesse, einen entsprechenden ausführlicheren Briefingbogen, mit dem Sie Ihre Anforderungen an unsere Leistung spezifizieren können. Media-Services sind verschiedene Services rund um die Einrichtung von Werbekanälen, konkrete Schaltung von Werbung und angrenzende Bereiche. Nach Fertigstellung unserer Leistungen stellen wir Ihnen das Ergebnis wie abgestimmt zur Verfügung. Bei der Erstellung der Leistungsergebnisse können auch KI-Tools zum Einsatz kommen. Eine Feedbackrunde ist bei der Buchung der günstigen Basis Kreations-/Media-Services nicht enthalten.
   2. Abnahme
      
      
      1. Die Abnahme erfolgt mit Übergabe des Ergebnisses an Sie. Nach der Meldung der Fertigstellung erfolgt eine unverzügliche Prüfung durch Sie, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, haben Sie die Leistungen unverzüglich abzunehmen.
      2. Erachten Sie die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so haben Sie Ihre Beanstandungen uns unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Werktagen nach Zugänglichmachen der Leistungen per E-Mail mitzuteilen.
      3. Die Abnahme darf nicht aus ästhetischen Gründen verweigert werden.
      4. Abnahmefiktion. Erheben Sie innerhalb von 3 Werktagen keine Beanstandungen, gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt. Ebenso gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt, wenn Sie Ergebnisse kommerziell nutzen. Die Smart Agency wird Sie mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.
      5. Beanstanden Sie Leistungen fristgemäß, wird die Smart Agency hierzu unverzüglich Ihnen gegenüber Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeizuführen.
7. Erweiterte Kreations-/Media-Services
   1. Umfang der Leistung. Nach Buchung eines Erweiterten Kreations-/Media-Services vereinbart Ihr Berater mit Ihnen ein entsprechendes ausführliches Briefinggespräch, in dem Sie Ihre Anforderungen an unsere Leistung spezifizieren können. Media-Services sind verschiedene Services rund um die Einrichtung von Werbekanälen, konkrete Schaltung von Werbung und angrenzende Bereiche. Dabei und bei der Erstellung der Leistungsergebnisse können auch automatisierte Prozesse und KI-Tools zum Einsatz kommen.
   2. Korrekturschleife. Haben Sie Erweiterte Kreations-/Media-Services bestellt, stellen wir Ihnen nach Fertigstellung unserer Leistungen das Ergebnis für eine Rücksprache mit dem zuständigen Berater in einer Feedbackrunde zur Verfügung. Anschließend führt die Smart Agency ggf. erforderliche Anpassungen durch.
   3. Abnahme.
      1. Die Abnahme erfolgt mit finaler Übergabe des Ergebnisses an Sie und ggf. dem Einbau in Ihre Website oder je nach Abstimmung mit Ihnen in den dafür notwendigen Marketing-Kanal. Nach der Meldung der Fertigstellung erfolgt eine unverzügliche Prüfung durch Sie, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden. Wurden die Leistungen im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, haben Sie die Leistungen unverzüglich abzunehmen.
      2. Erachten Sie die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so haben Sie Ihre Beanstandungen uns unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Werktagen nach Zugänglichmachen der Leistungen per E-Mail mitzuteilen.
      3. Die Abnahme darf nicht aus ästhetischen Gründen verweigert werden.
      4. Abnahmefiktion. Erheben Sie innerhalb von 3 Werktagen keine Beanstandungen, gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt. Ebenso gilt die Abnahme als stillschweigend erteilt, wenn Sie Ergebnisse kommerziell nutzen. Die Smart Agency wird Sie mit der Meldung der Fertigstellung auf diese Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.
      5. Beanstanden Sie Leistungen fristgemäß, wird die Smart Agency hierzu unverzüglich Ihnen gegenüber Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeizuführen.
8. Was passiert, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten bei Kreations-/Media-Services nicht nachkommen?
   1. Ist bei einem Kreations-/Media-Service der Smart Agency eine Handlung von Ihnen als Kunde erforderlich, können wir eine angemessene Entschädigung nach § 642 Abs. 2 BGB verlangen, wenn Sie durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommen.
   2. Die Smart Agency ist dann berechtigt, Ihnen zur Nachholung der erforderlichen Handlung eine angemessene Frist zu setzen, verbunden mit der Erklärung, dass die Smart Agency den Vertrag kündigt, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist erfolgt.
9. Vergütung
   1. Die von der Smart Agency erbrachten Leistungen werden auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand abgerechnet. Technische Kosten werden ggf. separat bepreist. Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Gebühren von Verwertungsgesellschaften (z.B. Bildlizenzen) und sonstige Abgaben werden an Sie weiterberechnet.
   2. Nachträglich von Ihnen gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand, Fremdkosten und ggf. Materialkosten in Rechnung gestellt.
10. Zahlungsbedingungen, Rechnung
    1. Die Zahlung erfolgt bei Rechnungsstellung direkt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung wird Ihnen nach Abschluss der Leistung bzw. Übergabe des Ergebnisses übermittelt.
11. Was passiert, wenn Sie einen Auftrag ändern möchten oder vorzeitig stornieren?
    1. Sie können die von Ihnen gewünschten Leistungen im Rahmen der Abstimmung mit dem Berater der Smart Agency ohne zusätzliche Kosten nach Vertragsschluss nur ändern, wenn Sie einen Erweiterten Kreations-/Media-Service gebucht haben. In diesem Fall können Sie Ihren Auftrag bis zum Ende des Briefings spezifizieren. Weitere Änderungen nach dem Briefing berechnen wir gesondert nach Aufwand.
    2. Ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages nicht von der Smart Agency zu vertreten oder haben Sie Leistungen bestellt, aber nicht in Anspruch genommen oder hat die Smart Agency in Ihrer Kenntnis bei Vertragsende bereits mit Vorarbeiten begonnen, etwa für noch nicht veröffentlichte Texte, so sind die bereits ausgeführten Leistungen (insbesondere erstellte Factsheets, durchgeführte Briefings) von Ihnen zu vergüten. Darüber hinaus ist die Smart Agency berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 30% des vereinbarten Honorars oder mindestens 90 EUR geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz bereits entstandener Kosten und Aufwendungen, bleiben unberührt.
12. Wie werden die Nutzungsrechte geregelt?
    1. Die Einräumung von Nutzungsrechten an den von der Smart Agency erbrachten und Ihnen freigegebenen sowie bezahlten Ergebnissen im Rahmen der Leistungen des Agentur-Services (Texte, Grafiken, Konzepten, Dokumentationen, Audios, etc.) erfolgt vorbehaltlich individueller Vereinbarung nicht-exklusiv im Rahmen des jeweiligen konkreten Vertragszweckes, also der Nutzung im Rahmen der von Ihnen unter Nutzung der Software gemäß „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ erstellten Websites sowie dazugehörigen Social Media-Accounts. Rechte der Urheber nach § 40a UrhG bleiben in jedem Fall unberührt.
    2. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist auf schutzfähige Inhalte beschränkt. Bestimmte Agentur-Services werden unter dem Hinweis angeboten, dass sie mithilfe von KI erbracht werden. Die Smart Agency weist Sie ausdrücklich drauf hin, dass an KI-generierten Inhalten unter Umständen keine urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte entstehen und Ihnen entsprechend auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Im Zweifel können Sie sich nicht auf die Schutzfähigkeit von Inhalten verlassen, die mit einem Service generiert wurden, der als ein Service ausgewiesen ist, der unter der Nutzung von KI erbracht wird und die Smart Agency schuldet Ihnen nicht die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei diesen Services.
    3. Hinsichtlich eingebundener Drittkomponenten bzw. Standardlayouts/-gestaltungen, vorbestehender Rechte und sonstiger üblicherweise nichtexklusiver Fremdleistungen werden stets nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt und Bearbeitungsrechte ausgeschlossen.
    4. Bei üblicherweise nicht-exklusiven Fremdleistungen und Drittlizenzen (z.B. Stockfotos, Videos, Musik, Töne, Schriftfonts) werden sich die Parteien im Vorfeld über die erwerbbaren Nutzungsechte abstimmen, ein Recht auf Bearbeitung oder zur Rechtsübertragung auf Dritte kann insoweit nicht erworben werden. Die Smart Agency gewährleistet insoweit eine Nutzungsmöglichkeit in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Kundenauftrags erfordert. Bei Fremdagenturbildern sind die Nutzungsrechte grundsätzlich nicht-exklusiv und auf die einmalige Verwendung für eine Online-Publikation bzw. eine Werbemaßnahme beschränkt.
    5. Alle Nutzungsrechte an den Ergebnissen der Smart Agency verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei der Smart Agency. Sollten bereits Nutzungsrechte nach der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden übertragen worden sein, der Kunde aber mit Leistungspflichten nach diesem Vertrag in Verzug geraten, fallen sämtliche Rechte nach fruchtloser Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung an die Smart Agency zurück. Gleiches gilt im Falle eines Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen Gründen.
    6. Factsheets mit einer Übersicht der Inhalte, die Sie als Ergebnis einer Beratungsleistung erhalten, dürfen Sie nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen sowie sonst nutzen, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist.
13. Weitere Sonderbestimmungen für KI-Bestandteile, auch zu Ihren eigenen Prüfpflichten
    1. Im Rahmen des Agentur-Service wird die Smart Agency Sie bei der Auswahl der Services darüber aufklären, ob bei dem ausgewählten Service generell KI-Tools zum Einsatz kommen, um die Leistungsergebnisse zu generieren. Wenn Sie keinen Einsatz von KI-Anwendungen wünschen, können Sie dies dem Berater im Briefingprozess mitteilen.
    2. Die Smart Agency behält sich vor, KI-Inhalte als KI-generiert zu kennzeichnen. Zulässige Kennzeichnungen sind unter anderem Wassermarken, Metadaten-Identifikation, kryptographische Methoden zum Nachweis der Herkunft und Authentizität von Inhalten, Protokollierungsmethoden, Fingerabdrücke oder andere, vergleichbare Kennzeichnungsmethoden. Die Smart Agency behält sich ebenfalls das Recht vor, einen durch KI erzeugten oder manipulierten Bild-, Ton- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen würde, gesondert als solchen zu kennzeichnen. Bilder können ferner mit Inhaltsurhebernachweisen gekennzeichnet werden, die unter anderem offenlegen, dass die Bilder mit KI generiert wurden. Der Inhaltsurhebernachweis ist eine Funktion, die Bildern Identitäts- und Verlaufsdaten beifügt und diese Daten mit den Bildern verknüpft, sodass sie für alle Betrachtenden sichtbar gemacht werden. Sie dürfen solche Kennzeichnungen nicht entfernen oder beeinträchtigen.
    3. Die Ausgabe-Inhalte der eingesetzten KI-Tools sind möglicherweise nicht ausschließlich für Sie generiert. Andere Benutzer der KI-Dienste können eigene Inhalte generieren, die Ihren Inhalten identisch sind oder ähneln.
    4. Sie dürfen die Inhalte, welche die Smart Agency mit Hilfe von KI-Tools erzeugt und in das Leistungsergebnis eingebunden hat, weder direkt noch indirekt für die Erstellung, das Testen oder die anderweitige Verbesserung von Machine-Learning-Algorithmen oder KI-Systemen verwenden (einschließlich Architekturen, Modelle oder Gewichtungen). Sie sind nicht berechtigt, die zugrunde liegenden Daten und Komponenten der KI-Modelle und KI-Systeme, Algorithmen und Systeme zu ermitteln, wie z. B. die Gewichtung der Modelle. Es ist Ihnen untersagt, die bereitgestellten KI-Bestandteile zu disassemblieren oder dekompilieren oder andere Prozesse oder Verfahren anzuwenden, um zugrunde liegende Komponenten (wie das Modell, die Modellparameter oder die Modellgewichtungen) der KI abzuleiten, oder dies zu versuchen. Dies gilt nicht, sofern die Handlung nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig ist.
    5. Sie dürfen KI-Inhalte nicht dazu einsetzen, um direkt oder indirekt ein vergleichbares oder konkurrierendes Produkt oder einen solchen Dienst zu entwickeln oder zu verbessern, noch werden Sie einem Dritten dies gestatten.
    6. Bei KI generierten Inhalten kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Inhalte Rechte Dritter, insbesondere aber nicht ausschließlich Urheberrechte, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte, verletzen. Die Smart Agency bemüht sich darum, auch durch den Einsatz geschulter Mitarbeitender, bestehende Risiken mit angemessenem Aufwand im Verhältnis zur geschuldeten Vergütung zu verringern und Rechtsverletzungen vorzubeugen. Gleichzeitig verringert der Einsatz von KI-Tools den Aufwand der Mitarbeitenden im Rahmen des Agentur-Service und damit die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten. Um das Risiko von Rechtsverletzungen auszuschließen, empfehlen wir Ihnen, Rechtsrat in Bezug auf den konkret KI generierten Inhalt bei einer Anwältin/einem Anwalt Ihres Vertrauens einzuholen.
    7. Jede anschließende Veränderung der KI-Inhalte durch Sie fällt in Ihren Verantwortungsbereich.
    8. Für Rechtsverletzungen im Output, die auf die von Ihnen vorgegebenen Inhalte zurückzuführen sind, weil Sie nicht die erforderlichen Rechte für die Übergabe und Verwendung der Inhalte hatten und die Mitarbeiter der Smart Agency als Input für die KI-Systeme verwendet haben, sind Sie verantwortlich.
    9. Die Regelungen zum Vorgehen bei Inanspruchnahme durch Dritte nach „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 20. gelten entsprechend, wenn Dritte Sie wegen der KI-generierten Inhalte in Anspruch nehmen. Unter Umständen bieten die von der Smart Agency eingesetzten KI-Anbieter eine Haftungsfreistellung für KI-generierte Inhalte. Daher müssen Sie im angemessenen Umfang daran mitwirken, dass die Voraussetzung dieser Haftungsfreistellung erfüllt werden. Insbesondere müssen Sie die Smart Agency umgehend schriftlich von einem geltend gemachten Anspruch in Kenntnis setzen und die angeforderte angemessene Hilfe bei der Verteidigung oder Beilegung des Verletzungsanspruchs leisten. Sie müssen eine schriftliche Zustimmung der Smart Agency einholen, bevor Sie Zugeständnisse in Zusammenhang mit dem Anspruch machen. Die Folgen eines Verstoßes, bis hin zum Verlust Ihres Regressanspruches, entnehmen Sie „Abschnitt 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Ziffer 20.3.

II. Sonderbestimmungen für einzelne Leistungen des Agentur-Services

Zusätzlich zu den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Agentur-Service gelten die folgenden Sonderbestimmungen für einzelne Leistungen des Agentur-Services speziell und vorrangig. Sofern in den folgenden Sonderbestimmungen keine spezielle Regelung getroffen wird, gelten die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Agentur-Service.

Grafische Gestaltung von Unternehmensnamen und Logoentwurf

1. Unsere Leistung
   1. Sie können wählen, welche Leistungen die Smart Agency im Rahmen ihrer computergestützten Services in Bezug auf Ihren Unternehmensnamen und/oder Ihr Unternehmenslogo übernimmt:
      
      1. Wählen Sie die Logooptimierung, passt die Smart Agency auf der Grundlage Ihrer Vorlagen die graphische Gestaltung Ihres Unternehmensnamens an.
      2. Wählen Sie die Logoentwicklung, gestaltet die Smart Agency unter Zuhilfenahme ihrer computergestützten Services ein Unternehmenslogo für Sie neu.
   2. Die Leistungen der Smart Agency im Falle von Ziffer 1.1.1. dieser Sonderbestimmungen umfassen insbesondere, dass die Smart Agency Ihre Vorlagen digitalisiert oder etwa die Farben bzw. Farbtöne anpasst oder eine andere Schriftart auswählt. Hierzu erstellt die Smart Agency eine grafische Skizze nach einem Briefing durch Sie. Auf Basis dieser Skizze erfolgt die Ausarbeitung der finalen Grafik unter Berücksichtigung von Typografie, Farbauswahl und Formen, welche in Adobe InDesign sowie Adobe Photoshop umgesetzt wird. Dabei verwendet die Smart Agency ausschließlich Google Fonts und richtet sich bei der Farbauswahl nach den Vorgaben des Marken-Designs durch den Kunden. Sofern Sie spezielle Farbwünsche äußern, berücksichtigt die Smart Agency diese entsprechend.
   3. Die Leistung der Smart Agency im Falle von Ziffer 1.1.2. dieser Sonderbestimmungen umfasst – unter Zuhilfenahme computergestützter Services – einen Vorschlag für die grafische Gestaltung eines Unternehmenslogos Ihres ausschließlich in Deutschland tätigen Unternehmens, wobei der Smart Agency bewusst ist, dass Ihre Website und andere digitale Aktivitäten auch außerhalb Deutschlands abrufbar sind. Ausdrücklich nicht umfasst hiervon ist jedwede Rechtsberatung, ob und wie Sie das Ihnen von der Smart Agency gestaltete Unternehmenslogo nutzen können, ohne etwaige Rechte Dritter zu verletzen. Ein Unternehmenslogo kann gegen ältere Rechte Dritter, also z.B. andere ähnliche als Marke eingetragene Unternehmenslogos, verstoßen. Um dieses Risiko auszuschließen, empfiehlt die Smart Agency Ihnen, Rechtsrat bei einer Anwältin/einem Anwalt Ihres Vertrauens einzuholen.
2. Verantwortlichkeit des Kunden, Freistellung bei Verwendung von Informationen/Vorlagen des Kunden
   1. Sie sind verpflichtet, der Smart Agency die für die Leistungserbringung gemäß Ziffer 1. dieser Sonderbestimmungen wesentlichen Informationen und/oder Vorlagen zur Verfügung zu stellen.
   2. Soweit Sie der Smart Agency Informationen und/oder Vorlagen zur Verwendung bei der grafischen Gestaltung überlassen, versichern Sie zum einen, dass Sie zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und/oder Vorlagen berechtigt sind, sowie zum anderen die Richtigkeit der überlassenen Informationen und Inhalte in den Vorlagen.
3. Unsere Haftung, Freistellung durch den Kunden
   1. Die Smart Agency haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Smart Agency weist Sie darauf hin, wenn ihr Rechte Dritter bekannt sein sollten, die der Nutzung des nach Ziffer 1.1.2. dieser Sonderbestimmungen erstellten Unternehmenslogos entgegenstehen.
   2. Das Risiko, dass die nach diesem Vertrag im Rahmen der erbrachten Leistungen verwendeten Vorgaben und Vorlagen rechtlich zulässig sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter verletzen und im Einklang mit den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts und spezieller werberechtlicher Vorschriften stehen, tragen Sie, es sei denn es greift Ziffer 3.1. dieser Sonderbestimmungen.
   3. Sofern Dritte eine Verletzung ihrer Rechte oder die Verletzung gesetzlicher, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch die genutzten Vorgaben und Vorlagen geltend machen, stellen Sie die Smart Agency von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Verletzung von Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusterrechten sowie wegen der Verletzung gesetzlicher, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Vorschriften auf erstes Anfordern hin frei, es sei denn Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten. Eingeschlossen darin sind etwaige Rechtsverteidigungskosten der Smart Agency. Die Organisation und Durchführung der Verteidigung gegen die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter obliegt der Smart Agency. Sie sind verpflichtet, die Smart Agency bei der Verteidigung voll und uneingeschränkt zu unterstützen. Ihnen bekanntwerdende Beeinträchtigungen der Rechte Dritter haben Sie der Smart Agency unverzüglich mitzuteilen. Etwaige eigene Maßnahmen von Ihnen haben Sie im Vorweg mit uns abzustimmen, anderenfalls sind Sie für die von Ihnen getroffenen Maßnahmen allein verantwortlich.
   4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen von schriftlich von einer Partei übernommenen Garantien.
4. Wie werden die Nutzungsrechte geregelt?
   1. An den Leistungsergebnissen aus diesem Agentur-Service zur grafischen Gestaltung des Unternehmensnamens und/oder Logoentwurf (Ziffer 1. dieser Sonderbestimmungen) erhalten Sie vorbehaltlich individueller Vereinbarung exklusive (vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 4.3. dieser Sonderbestimmungen), zeitlich, räumlich begrenzt auf Deutschland (mit Ausnahme sog. Spillover bei Nutzung der Website oder anderer digitaler Aktivitäten, die natürlich auch außerhalb Deutschlands abrufbar sind) und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur Umarbeitung.
   2. Die Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten ist auf urheberrechtlich geschützte Inhalte beschränkt. Soweit die Smart Agency Inhalte im Rahmen des Agentur-Service mithilfe von Künstlicher Intelligenz generiert, räumt die Smart Agency nur so weit Nutzungsrechte ein, wie die Smart Agency dazu befugt und in der Lage ist, weil sie selbst Inhaberin der Rechte ist. Die Smart Agency weist Sie ausdrücklich drauf hin, dass an bestimmten KI-generierten Inhalten unter Umständen keine urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte entstehen und Ihnen entsprechend auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Die Smart Agency wird Sie im Rahmen des Agentur Service darüber in Kenntnis setzen, welche Inhalte KI-generiert wurden. Rechte der Urheber nach § 40a UrhG bleiben in jedem Fall unberührt.
   3. Bei üblicherweise nicht-exklusiven Fremdleistungen und Drittlizenzen (z.B. Schriftfonts) werden sich die Parteien im Vorfeld über die erwerbbaren Nutzungsrechte abstimmen, ein Recht auf Bearbeitung oder zur Rechtsübertragung auf Dritte kann insoweit nicht erworben werden. Die Smart Agency gewährleistet insoweit eine Nutzungsmöglichkeit in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Kundenauftrags erfordert.
   4. Alle Nutzungsrechte an den Ergebnissen der Smart Agency verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei der Smart Agency. Sollten bereits Nutzungsrechte nach der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden übertragen worden sein, der Kunde aber mit Leistungspflichten nach diesem Vertrag in Verzug geraten, fallen sämtliche Rechte nach fruchtloser Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung an die Smart Agency zurück. Gleiches gilt im Falle eines Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen Gründen.

Stand 24. Oktober 2024